DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV)

Dokument vom 16. Dezember 2016 · Seiten 359–410

Amtliche Sammlung · AS 2017 370Amtliche Sammlung · AS 2017 359

Art. 24 Beanstandungen

1Die EZV beziehungsweise die kantonalen Vollzugsbehörden beanstanden Waren, die die Anforderungen der schweizerischen Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung nicht erfüllen, und ergreifen erforderlichenfalls Massnahmen.

2Sie teilen der zollrechtlich anmeldepflichtigen Person den Grund der Beanstandung, die Art der ergriffenen Massnahmen und die Höhe der Gebühren nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe a LMG schriftlich mit.

3Werden Waren durch die kantonale Vollzugsbehörde beanstandet, so kann diese die Gebühren nach Absatz 2 direkt bei der zollrechtlich anmeldepflichtigen Person erheben.

Art. 25 Massnahmen

1Die EZV kann:

a. beanstandete Waren zur näheren Prüfung an die kantonale Vollzugsbehörde überweisen; dabei ist die zollrechtlich anmeldepflichtige Person verpflichtet, die Waren innert einer bestimmten Frist auf eigene Kosten und Gefahr der kantonalen Vollzugsbehörde unverändert zuzuführen;

b. beanstandete Waren zurückweisen, wenn:

1. die festgestellten Mängel nicht behoben werden können, und

2. die beanstandeten Waren nicht gesundheitsschädlich sind;

c. Waren beschlagnahmen, wenn dies zum Schutz der Konsumentinnen und der Konsumenten erforderlich ist und wenn:

1. diese Waren beanstandet worden sind,

2. der begründete Verdacht besteht, dass die betreffenden Waren die Vorschriften der schweizerischen Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung nicht erfüllen, oder

3. die Waren zurückgewiesen und innert der von den Zollstellen festgesetzten Frist nicht weggeführt worden sind;

d. auf Ersuchen der kantonalen Vollzugsbehörde weitere Massnahmen nach Artikel 34 LMG ergreifen.

2Werden beanstandete Waren zur näheren Prüfung an die kantonale Vollzugsbehörde überwiesen, so entscheidet diese über:

a. die weiteren zu treffenden Massnahmen im Sinne der Artikel 34–37 LMG;

b. die Höhe der Gebühren nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe a LMG.

Art. 26 Fehlen von Begleitdokumenten

1Die EZV prüft bei der Zollveranlagung die nach Artikel 86 Absatz 2 LGV21 erforderlichen Begleitdokumente.

21 SR 817.02