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Internationales Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (mit Anhang)

Dokument vom 13. Februar 2004 · Seiten 3837–3880

Amtliche Sammlung · AS 2017 3854Amtliche Sammlung · AS 2017 3837

Internationales Übereink. von 2004

massnahmen getroffen worden sind, um das Einleiten zu verhüten oder auf das M indestmass zu verringern, und

2. sofern nicht der Eigentümer, das Unternehmen oder der diensthabende Offizier vorsätzlich oder fahrlässig den Schaden verursacht hat;

3. die Aufnahme oder das Einleiten von Ballastwasser und Sedimenten, wenn dies zu dem Zweck erfolgt, von dem Schiff ausgehende Verschmutzungsereignisse zu verhüten oder auf das M indestmass zu verringern;

4. die Aufnahme und das anschliessende Wiedereinleiten desselben Ballastwassers und derselben Sedimente auf Hoher See;

5. das Einleiten von Ballastwasser und Sedimenten von einem Schiff an derselben Stelle, wo die Gesamtheit des betreffenden Ballastwassers und der betreffenden Sedimente herkommen, sofern keine Vermengung mit Ballastwasser und Sedimenten aus anderen Gebieten statt gefunden hat. Hat eine solche Vermengung stattgefunden, so unterliegt das aus anderen Gebieten stammende Ballastwasser der Behandlung von Ballastwasser nach M assgabe dieser Anlage.

Regel A-4 Befreiungen

1Eine Vertragspartei oder mehrere Vertragsparteien können in Gewässern unter ihrer Hoheitsgewalt zusätzlich zu den an anderer Stelle in diesem Übereinkommen genannten Befreiungen von der Verpflichtung zur Anwendung von Regel B-3 oder C-3 gewähren, jedoch nur, wenn diese Befreiungen:

1. einem oder mehreren Schiffen auf einer oder mehreren Reisen zwischen bestimmten Häfen oder Orten oder aber einem Schiff gewährt werden, das ausschliesslich zwischen bestimmten Häfen oder Orten betrieben wird;

2. vorbehaltlich einer zwischendurch erfolgenden Überprüfung höchstens fünf Jahre lang gelten;

3. Schiffen gewährt werden, die nur Ballastwasser oder Sedimente miteinander vermengen, die von den in Ziffer 1.1 genannten Häfen oder Orten stammen;

4. nach M assgabe der von der Organisation erstellten Richtlinien über die Risikoabschätzung gewährt werden.

2Eine Ausnahme im Sinne von Absatz 1 darf erst nach Übermittlung einschlägiger Angaben an die Organisation zur Weiterleitung an die Vertragsparteien wirksam werden.

3Durch eine Ausnahme nach M assgabe dieser Regel dürfen nicht die Umwelt, die menschliche Gesundheit, Sachwerte oder Naturschätze angrenzender oder sonstiger Staaten beeinträchtigt oder geschädigt werden. M it jedem Staat, von dem die Vertragspartei bestimmt hat, dass er nachteilig betroffen sein könnte, sind Konsult ationen mit dem Ziel zu führen, um etwa erkannte Probleme zu lösen.

4Alle Ausnahmen nach dieser Regel sind in das Ballastwasser-Tagebuch einzutragen.