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Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden

Dokument vom 25. September 2015 · Seiten 5085–5132

Amtliche Sammlung · AS 2017 5119Amtliche Sammlung · AS 2017 5085

Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden. Übereink. der Vereinten Nationen

2 Änderungen von UN-Typengenehmigungen

2.1 Ein Hersteller, der eine UN-Typengenehmigung für sein Fahrzeug, seinen

Ausrüstungsgegenstand oder sein Teil besitzt, informiert die Vertragspartei, die die UN-Typengenehmigung ausgestellt hat, unverzüglich über jegliche Veränderung der Einzelmerkmale des Typs gegenüber den gemäss Absatz 1.3 festgehaltenen Informationen.

2.2 Die Vertragspartei entscheidet, welche der beiden in den Absätzen 2.5

und 2.6 aufgeführten Verfahren zur Änderung der UN-Typengenehmigung befolgt werden muss. Nötigenfalls kann die Vertragspartei nach Rücksprache mit dem Hersteller entscheiden, dass die Erteilung einer neuen UN-Typengenehmigung erforderlich ist.

2.3 Ein Antrag auf Änderung einer UN-Typengenehmigung darf nur gegenüber

der Vertragspartei gestellt werden, die die ursprüngliche UN-Typengenehmigung ausgestellt hat.

2.4 Hält es die Vertragspartei zwecks Änderung der UN-Typengenehmigung für

erforderlich, Inspektionen oder Prüfungen durchzuführen, informiert sie den Hersteller entsprechend.

2.5 Bei erfolgten Veränderungen der in den Informationsunterlagen und Prü-

fungsberichten festgehaltenen Einzelmerkmale des Typs, die nach Ansicht der Vertragspartei voraussichtlich keine nennenswerten Negativauswirkungen auf die Umwelt- und/oder Funktionssicherheit haben, wird unter der Voraussetzung, dass der Typ in jedem Fall weiterhin den Vorschriften der betreffenden UN-Regelungen entspricht, die Änderung der UN-Typengenehmigung als «Revision» bezeichnet.

In diesem Fall gibt die Vertragspartei soweit erforderlich korrigierte Seiten der Informationsunterlagen und Prüfungsberichte heraus, aus denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen. Eine konsolidierte, aktualisierte Fassung der Informationsunterlagen und Prüfungsberichte mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung.

2.6 Die Änderung einer UN-Typengenehmigung wird als «Erweiterung» be-

zeichnet, wenn zusätzlich zur Änderung der Angaben in den Informationsunterlagen:

(a) weitere Inspektionen oder Prüfungen erforderlich sind oder

(b) sich Angaben im Mitteilungsblatt (mit Ausnahme seiner Anhänge) geändert haben oder

(c) die Genehmigung gemäss einer späteren, bereits in Kraft getretenen Änderungsserie beantragt wird, die unter der Voraussetzung erteilt werden kann, dass die Anforderungen dieser späteren Änderungsserie erfüllt werden.