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Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden

Dokument vom 25. September 2015 · Seiten 5085–5132

Amtliche Sammlung · AS 2017 5123Amtliche Sammlung · AS 2017 5085

Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden. Übereink. der Vereinten Nationen

Anhang 5

Übermittlung von Genehmigungsunterlagen

1. Hat eine Genehmigungsbehörde aufgrund von Vorschriften oder eines Antrags eine Kopie einer Genehmigung und ihrer Anhänge zur Verfügung zu stellen, übermittelt sie die Dokumente in Papierform oder elektronisch per E-Mail oder unter Nutzung der sicheren Internetdatenbank, die von der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen eingerichtet wurde.

2. Die in der sicheren Internetdatenbank gespeicherten Dokumente umfassen mindestens die in der jeweiligen UN-Regelung festgelegten Unterlagen. Diese beinhalten Dokumente, mit denen den Vertragsparteien Genehmigungen, Erweiterungen, Versagungen bzw. Zurücknahmen von Genehmigungen angezeigt werden bzw. die definitive Einstellung der Produktion eines Typs von Radfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen oder Teilen nach der UN-Regelung mitgeteilt wird.

3. Sind die Typengenehmigungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände oder Teile in der sicheren Internetdatenbank gespeichert, können die durch UN- Regelungen vorgeschriebenen Genehmigungszeichen durch eine eindeutige Kennung, einen sogenannten Unique Identifier (UI), dem das Symbol UI vorangestellt wird, ersetzt werden, sofern die UN-Regelungen nichts anderes vorschreiben. Die Unique Identifier werden automatisch durch die Datenbank generiert.

4. Alle Vertragsparteien, die eine UN-Regelung anwenden, erhalten unter Nutzung des Unique Identifier Zugang zu den in der Datenbank enthaltenen Informationen zur betreffenden UN-Regelung und werden so zu den massgeblichen Informationen bezüglich der jeweiligen Genehmigung(en) geleitet.

5. Die dem Übereinkommen von 1958 angeschlossenen UN-Regelungen können vorbehaltlich entsprechender, durch die Vertragsparteien definierter, Zugangsrechte die Übermittlung elektronischer Kopien von Typengenehmigungen unter Nutzung der sicheren Internetdatenbank vorsehen, wenn dies für die effiziente Durchführung des Genehmigungsprozesses erforderlich ist.