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Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden

Dokument vom 25. September 2015 · Seiten 5085–5132

Amtliche Sammlung · AS 2017 5129Amtliche Sammlung · AS 2017 5085

Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden. Übereink. der Vereinten Nationen

9 Gleichzeitig hat der Verwaltungsausschuss die untergeordnete Arbeitsgrup-

pe, die für die betreffende UN-Regelung zuständig ist, über die zustimmende Entscheidung zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung zu informieren.

Die zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung berechtigte Vertragspartei unterbreitet der für die UN-Regelung zuständigen untergeordneten Arbeitsgruppe einen Vorschlag zur Änderung der UN-Regelung, für die die Ausnahmegenehmigung beantragt wurde, um die UN-Regelung an die technische Entwicklung anzupassen. Dieser Vorschlag ist spätestens bei der nächsten Sitzung der untergeordneten Arbeitsgruppe, die auf die Notifikation der zustimmenden Entscheidung des Verwaltungsausschusses gemäss Absatz 6 dieses Anhangs folgt, zu unterbreiten.

10 Sobald die UN-Regelung zur Berücksichtigung der Technologie, die Gegen-

stand der Ausnahmegenehmigung war, geändert worden und in Kraft getreten ist, ist der Hersteller berechtigt, anstelle der zuvor erteilten Ausnahmegenehmigung von dieser UN-Regelung eine Typengenehmigung nach der geänderten UN-Regelung zu beantragen. Die Genehmigungsbehörde, die diese Typengenehmigung erteilt, hebt die Ausnahmegenehmigung so rasch wie vernünftigerweise möglich auf oder informiert die Genehmigungsbehörde, die die Ausnahmegenehmigung erteilt hat, über die Verpflichtung zur Aufhebung dieser Ausnahmegenehmigung.

11 Lässt sich das Verfahren zur Änderung der UN-Regelung nicht rechtzeitig

vor Ablauf einer in Absatz 8 dieses Anhangs definierten Zeitbeschränkung abschliessen, kann die Gültigkeit der Ausnahmegenehmigung auf Ersuchen der Vertragspartei, die die Ausnahmegenehmigung erteilt hat, und vorbehaltlich einer gemäss dem Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 dieses Anhangs getroffenen Entscheidung, verlängert werden. Hat es hingegen die Vertragspartei, die zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung berechtigt worden ist, vor Ablauf der in Absatz 9 dieses Anhangs festgelegten Frist versäumt, einen Vorschlag zur Änderung der UN-Regelung zu unterbreiten, muss die genannte Vertragspartei diese Ausnahmegenehmigung sofort aufheben, wobei sie jedoch die in Absatz 8 dieses Anhangs definierte Zeitbeschränkung zu berücksichtigen hat. Die Vertragspartei, die die Ausnahmegenehmigung aufgehoben hat, informiert darüber den Verwaltungsausschuss bei dessen nächster Sitzung.

12 Entscheidet sich der Verwaltungsausschuss, die Zustimmung zur Erteilung

einer Ausnahmegenehmigung zu verweigern, kann die Vertragspartei, die die vorläufige Genehmigung nach Absatz 2 dieses Anhangs erteilt hat, diese vorläufige Genehmigung zurückziehen. In diesem Fall informiert diese Vertragspartei den Inhaber der vorläufigen Genehmigung unverzüglich darüber, dass diese gemäss Absatz 2 dieses Anhangs erteilte vorläufige Genehmigung sechs Monate nach dem Datum der Entscheidung aufgehoben wird, wobei die vorläufige Genehmigung für einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten ab dem Datum ihrer Erteilung gültig ist.