Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden
Dokument vom 25. September 2015 · Seiten 5085–5132
Amtliche Sammlung · AS 2017 5126Amtliche Sammlung · AS 2017 5085
Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden. Übereink. der Vereinten Nationen
herige Zustimmung des WP.29 einholen zu müssen. In diesem Fall muss der/die Vorsitzende dem WP.29 Fortschritte schnellstmöglich mitteilen.
Am Ende des Schiedsverfahrens legt der/die Vorsitzende dem WP.29 einen Bericht vor.
3.1 Sofern das Problem im bestehenden rechtlichen Rahmen gelöst werden
kann:
Die Auslegung der UN-Regelung gemäss Einigung in der Arbeitsgruppe wird umgesetzt, und die Genehmigungsbehörden erteilen UN-Typengenehmigungen dementsprechend.
3.2 Sofern das Problem nicht im Rahmen des bestehenden rechtlichen Rahmen
gelöst werden kann:
Das WP.29 wird entsprechend informiert und beauftragt die betreffende untergeordnete Arbeitsgruppe, die Frage bei ihrer nächsten Sitzung prioritär zu behandeln. Die Tagungsordnung der Sitzung ist entsprechend anzupassen.
Die untergeordnete Arbeitsgruppe berücksichtigt jegliche Vorschläge bezüglich der Auslegungsfrage und legt dem WP.29 formelle Vorschläge zur Änderung der betreffenden UN-Regelung nach den üblichen Verfahren vor. Das WP.29 wird die Frage bei seiner nächsten Sitzung prioritär behandeln.