Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden
Dokument vom 25. September 2015 · Seiten 5085–5132
Amtliche Sammlung · AS 2017 5127Amtliche Sammlung · AS 2017 5085
Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden. Übereink. der Vereinten Nationen
Anhang 7
Verfahren betreffend Ausnahmegenehmigungen für neue Technologien
1 Vertragsparteien, die eine UN-Regelung anwenden, können auf Antrag des
Herstellers für ein Fahrzeug, einen Ausrüstungsgegenstand oder ein Teil, welche Technologien verwenden, die mit einer oder mehreren Anforderungen dieser UN-Regelung unvereinbar sind, eine Ausnahmegenehmigung nach dieser UN-Regelung erteilen. Dies gilt vorbehaltlich der Zustimmung durch den Verwaltungsausschuss des Übereinkommens von 1958 gemäss dem in den Absätzen 2 bis 12 dieses Anhangs beschriebenen Verfahren.
2 Bis die Entscheidung, eine solche Ausnahmegenehmigung zuzulassen oder
nicht, getroffen ist, kann die Vertragspartei, die die UN-Regelung anwendet, eine vorläufige Genehmigung nur für ihr Hoheitsgebiet erteilen. Andere diese UN-Regelung anwendenden Vertragsparteien können sich entschliessen, diese vorläufige Genehmigung auf ihrem Hoheitsgebiet anzuerkennen.
3 Die Vertragspartei, die die im Absatz 2 dieses Anhangs genannte vorläufige
Genehmigung erteilt, notifiziert diese Entscheidung dem Verwaltungsausschuss und reicht Unterlagen mit folgendem Inhalt ein:
(a) den Gründen, weshalb das Fahrzeug, der Ausrüstungsgegenstand bzw. das Teil bei Integration der betreffenden Technologien bzw. Konzepte nicht mehr mit den Anforderungen der UN-Regelung vereinbar ist;
(b) einer Beschreibung der Sicherheits- und Umwelterwägungen oder sonstiger Überlegungen – sowie der ergriffenen Massnahmen;
(c) einer Beschreibung der Prüfungen und ihrer Ergebnisse, die zeigt, dass im Vergleich mit den Vorschriften, für die Ausnahmen beantragt sind, mindestens ein gleichwertiges Sicherheits- und Umweltschutzniveau erreicht wird;
(d) einen Antrag zur Einholung einer Berechtigung, um bezüglich des betreffenden Typs von Fahrzeug, Ausrüstungsgegenstand oder Teil eine Ausnahmegenehmigung von der UN-Regelung erteilen zu dürfen.
4 Der Verwaltungsausschuss überprüft die Notifikation mit sämtlichen im
vorstehenden Absatz 3 dieses Anhangs genannten Unterlagen anlässlich seiner auf den Eingang der Notifikation folgenden Sitzung, sofern diese Notifikation spätestens drei Monate vor der Sitzung eingegangen ist. Nach Überprüfung der Notifikation kann der Verwaltungsausschuss entscheiden, den Antrag zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung zuzulassen, nicht zuzulassen oder das Geschäft an die zuständige untergeordnete Arbeitsgruppe zu überweisen.
5 Die Entscheidung des Verwaltungsausschusses wird nach dem Verfahren in
Artikel 8 der Anlage gefasst.