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Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden

Dokument vom 25. September 2015 · Seiten 5085–5132

Amtliche Sammlung · AS 2017 5128Amtliche Sammlung · AS 2017 5085

Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden. Übereink. der Vereinten Nationen

6 Der Antrag zu einer in Absatz 3 dieses Anhangs genannten Ausnahmege-

nehmigung nach einer UN-Regelung gilt als zugelassen, sofern nicht innerhalb eines Monats, nachdem der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen die vom Verwaltungsausschuss getroffene zustimmende Entscheidung notifiziert hat, mehr als ein Fünftel der die UN-Regelung zum Zeitpunkt der Notifikation anwendenden Vertragsparteien den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen davon informiert haben, dass sie die zustimmende Entscheidung zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung ablehnen.

7 Ist die zustimmende Entscheidung zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung

angenommen, notifiziert der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen den Vertragsparteien, die die betreffende UN-Regelung anwenden, die Annahme so schnell wie möglich.

Ab dem Datum dieser Notifikation ist die in Absatz 3 dieses Anhangs genannte Vertragspartei berechtigt, die Ausnahmegenehmigung nach der UN-Regelung zu erteilen. Die Vertragsparteien, die die UN-Regelung anwenden, sind verpflichtet, die Ausnahmegenehmigung anzuerkennen – mit Ausnahme jener Vertragsparteien, die dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen entweder ihre Ablehnung oder ihre Absicht, die Ausnahmegenehmigung nicht sofort anzuerkennen, notifiziert haben. Diejenigen Vertragsparteien, die ihre Ablehnung oder ihre Absicht, die Ausnahmegenehmigung, welche vom Verwaltungsausschuss zugelassen wurde, nicht sofort anzuerkennen notifiziert haben, können die Ausnahmegenehmigung zu einem späteren Zeitpunkt anerkennen, indem sie dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen ihre Entscheidung notifizieren.

8 Der Verwaltungsausschuss führt in der zustimmenden Entscheidung etwaige

Einschränkungen auf. Zeitbeschränkungen müssen sich auf mindestens sechsunddreissig Monate erstrecken. Vertragsparteien, die die UN-Regelung anwenden, müssen die Ausnahmegenehmigung mindestens bis zum Ablauf einer etwaigen Zeitbeschränkung oder – wenn die betreffende UN-Regelung in der Folge gemäss den Absätzen 9 und 10 dieses Anhangs geändert wird, um die von der Ausnahmegenehmigung abgedeckte Technologie zu berücksichtigen – bis zu dem Datum anerkennen, ab dem die Vertragsparteien erteilte Genehmigungen nach der vorherigen Fassung der UN-Regelung ablehnen können, wobei der frühere der beiden Zeitpunkte massgeblich ist.

Die zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung berechtigte Vertragspartei hat sicherzustellen, dass der Hersteller alle mit dieser Genehmigung verbundenen Einschränkungen vollumfänglich einhält und dass aus dem Mitteilungsblatt klar hervorgeht, dass die Genehmigung auf einer vom Verwaltungsausschuss zugelassenen Ausnahme beruht.