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Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden

Dokument vom 25. September 2015 · Seiten 5085–5132

Amtliche Sammlung · AS 2017 5125Amtliche Sammlung · AS 2017 5085

Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden. Übereink. der Vereinten Nationen

(b) Kommt es zu einer Einigung, die eine neue oder abweichende Ausle-

gung der bestehenden Praxis (durch eine der Vertragsparteien) erfordert, werden die anderen Vertragsparteien, die die betreffende UN-Regelung anwenden, unverzüglich hierüber informiert. Die anderen Parteien haben vierzehn Tage Zeit, um die Entscheidung zu kommentieren. Nachdem die Genehmigungsbehörden die erhaltenen Kommentare berücksichtigt haben, können sie im Einklang mit der neuen Auslegung Genehmigungen erteilen;

(c) Lässt sich keine Einigung erzielen, streben die Vertragsparteien gemäss

dem im nachfolgenden Absatz 3 beschriebenen Schiedsverfahren weitere Überprüfungen an;

(d) In jedem Fall ist die zuständige untergeordnete Arbeitsgruppe des Welt-

forums zur Harmonisierung von Fahrzeug-Regelungen (WP.29) über den Sachverhalt in Kenntnis zu setzen. Nötigenfalls unterbreitet die untergeordnete Arbeitsgruppe dem WP.29 Vorschläge für eine zielführende Änderung der betreffenden Regelung, um die Auslegungsdifferenzen auszuräumen.

3 Schiedsverfahren im Rahmen der WP.29 und ihrer untergeordneten Arbeitsgruppen

Die Vorsitzenden der untergeordneten Arbeitsgruppen ermitteln die Fragen, die sich aus den Auslegungsdifferenzen der Vertragsparteien bezüglich der Anwendung von UN-Regelungen und der Erteilung von UN-Typengenehmigungen gemäss diesen UN-Regelungen ergeben, um schnellstmöglich Massnahmen zur Beilegung der Auslegungsdifferenzen umzusetzen.

Der/Die Vorsitzende der betreffenden Arbeitsgruppe entwickelt geeignete Verfahren zur Behandlung derartiger Auslegungsfragen, um gegenüber dem WP.29 nachweisen zu können, dass:

(a) den unterschiedlichen Meinungen der Genehmigungsbehörden der Ver-

tragsparteien sowie den Ansichten anderer Vertragsparteien, die die UN-Regelung anwenden, in vollem Umfang Rechnung getragen wird;

(b) Entscheidungen auf Grundlage einer entsprechenden technischen Bera-

tung unter vollständiger Berücksichtigung des Fachgebiets gefällt werden;

(c) wann immer möglich eine einstimmige Entscheidung herbeigeführt

wird und

(d) die Verfahren transparent und überprüfbar sind.

Sofern dies zur Lösung des Problems erforderlich ist, kann der/die Vorsitzende dieses Problem als neuen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der untergeordneten Arbeitsgruppe setzen, ohne hierfür die vor-