Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV)
Dokument vom 9. März 2018 · Seiten 1521–1528
Amtliche Sammlung · AS 2018 1524Amtliche Sammlung · AS 2018 1521
Gliederungstitel nach Art. 25a
2. Abschnitt: Motorfahrzeuge mit von der EZV zugelassenem Erfassungsgerät
Art. 26
1Die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer muss das von der EZV zugelassene Erfassungsgerät mit einer von der EZV abgegebenen Chipkarte sofort nach Erhalt, jedoch spätestens vor der nächsten Einfahrt in die Schweiz initialisieren oder initialisieren lassen. Auf Antrag kann die EZV eine Chipkarte für den Anhänger ausstellen.
2Im Übrigen gelten die Artikel 15–19, 21, 22 Absätze 1bisund 2, 23 Absatz 3 sowie 25 Absatz 1.
3Für Motorfahrzeuge, deren Erfassungsgerät bei der Einfahrt in die Schweiz defekt ist, gelten die Artikel 27 und 28.
Gliederungstitel nach Art. 26
3. Abschnitt: Motorfahrzeuge mit interoperablem Erfassungsgerät eines EETS-Anbieters
Art. 26a Grundsatz
1Mit der Erfassung der für die Erhebung der Abgabe erforderlichen Daten und der Entrichtung der Abgabe kann ein EETS-Anbieter beauftragt werden, wenn:
a. der EETS-Anbieter von der EZV zur Erbringung des Dienstes in der Schweiz zugelassen ist; und
b. die abgabepflichtige Person im Motorfahrzeug ein Erfassungsgerät des beauftragten EETS-Anbieters installiert hat.
2Die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer muss bei der Einfahrt in die Schweiz nachweisen, dass der EETS-Anbieter mit der Fahrleistungserfassung und der Abgabeentrichtung beauftragt ist.
3Die Abgabeforderung erlischt mit der Bezahlung der Abgabe an die EZV.
Art. 26b Zulassung von EETS-Anbietern
1Die EZV erteilt einem EETS-Anbieter die Zulassung, wenn dieser:
a. in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz niedergelassen ist;
b. nachweist, dass er die technischen und betrieblichen Vorgaben des EFD erfüllt;
c. die geforderte Sicherheit zur Sicherstellung der Abgabe leistet;
d. ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet.