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Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV)

Dokument vom 9. März 2018 · Seiten 1521–1528

Amtliche Sammlung · AS 2018 1527Amtliche Sammlung · AS 2018 1521

Art. 40 Abs. 5

5Massgebend für die steuerliche Belastung des Motorfahrzeugverkehrs durch die Kantone ist der Totalindex der Motorfahrzeugsteuern. Die EZV ermittelt diese Indexzahl gestützt auf die Angaben der Eidgenössischen Finanzverwaltung und des Bundesamtes für Statistik jährlich.

Art. 45 Abs. 4

4Für besondere Aufwendungen erheben die Vollzugsbehörden Gebühren nach ihren jeweiligen Bestimmungen.

Art. 50a Abs. 3

3Die Beschwerde gegen Verfügungen der kantonalen Vollzugsbehörde richtet sich nach Artikel 23 SVAG.

Art. 52 Abs. 2 Bst. b und c

2Für die Behandlung von Erlassgesuchen sind zuständig:

b. die EZV für die von ihr veranlagten inländischen und ausländischen Fahrzeuge;

c. Aufgehoben

II

Die Verordnung vom 4. April 20072 über die Gebühren der Zollverwaltung wird wie folgt geändert:

Anhang Ziff. 11

Ziffer Gebühr

11 Leistungsabhängige und pauschale Schwerverkehrsabgabe (LSVA bzw. PSVA)

11.1 Eine Gebühr wird erhoben für:

11.11 das Ausstellen:

11.111 – (sofortig) von Zahlungsnachweisen (LSVA-Quittung, Fr. 10.–

LSVA-Ausweis) bei der Ausfahrt aus der Schweiz je Nachweis 11.112 – von Duplikaten von Dokumenten im Zusammenhang Fr. 20.–

mit der Erhebung der LSVA und der PSVA je Dokument 11.12 andere Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erhebung

der LSVA und der PSVA für:

11.121 – die Korrektur von Deklarationen und Veranlagungen wegen nach Ziff. 1

Versäumnissen der abgabepflichtigen Person

2 SR 631.035