Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV)
Dokument vom 9. März 2018 · Seiten 1521–1528
Amtliche Sammlung · AS 2018 1525Amtliche Sammlung · AS 2018 1521
2Das EFD legt die technischen und betrieblichen Vorgaben fest.
3Die EZV kann eine Zulassung sistieren oder entziehen, wenn der EETS-Anbieter die Voraussetzung für die Zulassungserteilung nicht mehr vollumfänglich erfüllt.
Art. 26c Pflichten der EETS-Anbieter
1Die EETS-Anbieter müssen:
a. die abgabepflichtigen Personen und die Motorfahrzeuge, für die diese die Abgabe schulden, registrieren;
b. der abgabepflichtigen Person ein Erfassungsgerät abgeben;
c. die Fahrleistung der Motorfahrzeuge, für die die Abgabe geschuldet ist, erfassen;
d. die für die Erhebung der Abgabe erforderlichen Daten an die EZV übermitteln;
e. die Abgabe innerhalb der Zahlungsfrist der EZV bezahlen.
2Die Zulassung kann mit weiteren Auflagen verbunden werden.
3Die EETS-Anbieter erhalten für ihre Dienstleistungen gegenüber der EZV zur Erfassung und Übermittlung der Daten und zur Entrichtung der Abgabe ein Entgelt. Das EFD bestimmt dessen Höhe. Es kann eine Bezugsprovision vorsehen.
Art. 26d Pflichten der abgabepflichtigen Person
1Die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer muss dafür sorgen, dass das Erfassungsgerät dauernd funktionstüchtig ist.
2Die abgabepflichtige Person muss sicherstellen, dass die dem EETS-Anbieter übermittelten und für die Erhebung der Abgabe erforderlichen Daten korrekt sind.
3Für Motorfahrzeuge, deren Erfassungsgerät bei der Einfahrt in die Schweiz defekt ist, gelten die Artikel 27 und 28.
4Stellt die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer während der Fahrt in der Schweiz einen Defekt des Erfassungsgerätes fest, so muss sie oder er diesen Umstand bei der Ausfahrt aus der Schweiz bei einer besetzten Zolldienststelle melden.
Art. 26e Veranlagung
1Der EETS-Anbieter übermittelt die für die Erhebung der Abgabe erforderlichen Daten an die EZV.
2Artikel 23 gilt sinngemäss.
3Die EZV eröffnet die Veranlagungsverfügung der abgabepflichtigen Person in Papierform oder elektronisch. Der EETS-Anbieter gilt als zustellungsbevollmächtigt.