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Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV)

Dokument vom 9. März 2018 · Seiten 1521–1528

Amtliche Sammlung · AS 2018 1526Amtliche Sammlung · AS 2018 1521

Art. 26f Rechnungsstellung

Die EZV stellt dem EETS-Anbieter die Summe aller Abgaben in Rechnung, die für die mit seinen Geräten erfassten Fahrten veranlagt wurde. Die Rechnungstellung erfolgt höchstens einmal wöchentlich.

Gliederungstitel nach Art. 26f

4. Abschnitt: Motorfahrzeuge ohne Erfassungsgerät

Art. 27 Pflichten der Fahrzeugführerinnen und -führer

1Die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer muss die zur Erhebung der Abgabe erforderlichen Daten bei der Einfahrt und bei der Ausfahrt deklarieren. Für die Distanzermittlung ist der Fahrtschreiber massgebend.

2Im Übrigen gelten die Artikel 22 Absatz 1bisund 23 Absatz 3.

Art. 28 Abs. 3

Aufgehoben

Art. 29 Abs. 2, 2bis–2quater

2Die EZV bezeichnet die zulässigen Zahlungsmittel und die dafür eingerichteten Zolldienststellen. Für die Bezahlung der Abgabe können insbesondere Debit-, Kredit und Tankkarten angenommen werden.

2bisDie EZV kann für den Bezug der Abgabe Anbieter von Tankkarten beiziehen, wenn diese:

a. in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz niedergelassen sind;

b. nachweisen, dass sie die technischen und betrieblichen Vorgaben des EFD erfüllen; und

c. die geforderte Sicherheit zur Sicherstellung der Abgabe leisten.

2terDas EFD legt die technischen und betrieblichen Vorgaben fest.

2quaterAnbieter von Tankkarten erhalten für ihre Dienstleistungen gegenüber der EZV zum Bezug der Abgabe ein Entgelt. Das EFD bestimmt dessen Höhe. Es kann eine Bezugsprovision vorsehen.

Art 36 Abs. 1bisEinleitungssatz

1bisNeben der Halterin oder dem Halter sind für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe sowie für in diesem Zusammenhang anfallende allfällige Zinsen und Gebühren unter Vorbehalt der Artikel 36a und 36b solidarisch haftbar: