Ausführungsordnung von 2. Oktober 2018 betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
Dokument vom 2. Oktober 2018 · Seiten 1667–1740
Amtliche Sammlung · AS 2020 1730Amtliche Sammlung · AS 2020 1667
Gebührenverzeichnis
(am 1. Februar 2020 geltender Text)
Schweizer Franken
1. [Aufgehoben]
2. Internationales Gesuch
Folgende Gebühren sind zu zahlen; sie umfassen einen Zeitraum von
10 Jahren:
2.1 Grundgebühr (Artikel 8 Absatz 2 Ziffer i des Protokolls)* 2.1.1 wenn keine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist653
2.1.2 wenn eine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist903
2.2 Zusatzgebühr für jede die dritte Klasse übersteigende Klasse der
Waren oder Dienstleistungen, sofern nicht ausschliesslich Ver-
tragsparteien benannt werden, für die individuelle Gebühren
(siehe Nr. 2.4) zu zahlen sind (Art. 8 Abs. 2 Ziff. ii und 7 Bst. a
Ziff. i des Prot.)100
2.3 Ergänzungsgebühr für jede benannte Vertragspartei, sofern es sich bei der benannten Vertragspartei nicht um eine Vertragspartei handelt, für die eine individuelle Gebühr (siehe Nr. 2.4) zu zahlen ist (Art. 8 Abs. 2 Ziff. iii und 7 Bst. a Ziff. ii des Prot.)100
2.4 Individuelle Gebühr für jede Vertragspartei, für die eine indivi-
duelle Gebühr (anstatt einer Ergänzungsgebühr) zu zahlen ist,
sofern es sich bei der benannten Vertragspartei und bei der Ver-
tragspartei der Ursprungsbehörde nicht um Staaten handelt, die
auch durch das Abkommen gebunden sind; in diesem Fall ist für
die benannte Vertragspartei eine Ergänzungsgebühr zu zahlen
(Art. 8 Abs. 7 Bst. a und 9sexiesAbs. 1 Bst. b des Prot.): Der Be-
trag der individuellen Gebühr wird von jeder betroffenen Ver-
tragspartei festgesetzt
3. [Aufgehoben]
* Für internationale Gesuche, die von Hinterlegern eingereicht werden, deren Ursprungsland zu denen am wenigsten entwickelten Ländern gemäss Liste der Vereinten Nationen gehört, ist nur 10 Prozent der vorgeschriebenen Grundgebühr zu zahlen (gerundet auf die nächste ganze Zahl). Somit beträgt die Grundgebühr 65 Schweizer Franken, wenn keine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist, bzw. auf 90 Schweizer Franken, wenn eine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist.