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Ausführungsordnung von 2. Oktober 2018 betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

Dokument vom 2. Oktober 2018 · Seiten 1667–1740

Amtliche Sammlung · AS 2020 1732Amtliche Sammlung · AS 2020 1667

Schweizer Franken

6. Erneuerung

Folgende Gebühren sind zu zahlen; sie umfassen einen Zeitraum

von 10 Jahren (Art. 7 Abs. 1 des Prot.):

6.1 Grundgebühr653

6.2 Zusatzgebühr, sofern die Erneuerung nicht nur für benannte Vertragsparteien erfolgt, für die individuelle Gebühren zu zahlen sind (siehe Nr. 6.4)100

6.3 Ergänzungsgebühr für jede benannte Vertragspartei, für die eine individuelle Gebühr nicht zu zahlen ist (siehe Nr. 6.4)100

6.4 Individuelle Gebühr für jede Vertragspartei, für die eine indivi-

duelle Gebühr (anstatt einer Ergänzungsgebühr) zu zahlen ist,

sofern es sich bei der benannten Vertragspartei und bei der Ver-

tragspartei des Inhabers nicht um Staaten handelt, die auch

durch das Abkommen gebunden sind; in diesem Fall ist für die

benannte Vertragspartei eine Ergänzungsgebühr zu zahlen

(Art. 8 Abs. 7 Bst. a und 9sexiesAbs. 1 Bst. b des Prot.):

Der Betrag der individuellen Gebühr wird von jeder betroffe-

nen Vertragspartei festgesetzt

6.5 Zuschlagsgebühr für die Inanspruchnahme der Nachfrist 50 v. H. des

(Art. 7 Abs. 4 des Prot.) Betrags der nach Nummer 6.1 zu zahlenden Gebühren

7. Verschiedene Eintragungen (Art. 9terdes Prot.)

7.1 Vollständige Übertragung einer internationalen Registrierung177

7.2 Teilübertragung (für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen oder einen Teil der Vertragsparteien) einer internationalen Registrierung177

7.3 nach der internationalen Registrierung vom Inhaber beantragte Einschränkung, sofern diese, wenn sie mehrere Vertragsparteien betrifft, für alle Vertragsparteien dieselbe ist177

7.4 Änderung des Namens und/oder der Anschrift

des Inhabers und/oder, falls der Inhaber eine juristische Person

ist, Aufnahme oder Änderung der Angaben über die Rechtsnatur

des Inhabers sowie den Staat und gegebenenfalls die Gebiets-

einheit innerhalb des Staates, nach dessen oder deren Recht die

juristische Person gegründet ist, für eine oder mehrere interna-

tionale Registrierungen, für welche dieselbe Eintragung oder

Änderung in demselben Formblatt beantragt wird150