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Ausführungsordnung von 2. Oktober 2018 betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

Dokument vom 2. Oktober 2018 · Seiten 1667–1740

Amtliche Sammlung · AS 2020 1733Amtliche Sammlung · AS 2020 1667

Schweizer Franken 7.5 Eintragung einer Lizenz in Bezug auf eine internationale Registrierung oder Änderung der Eintragung einer Lizenz177

7.6 Antrag auf eine Weiterbehandlung nach Regel 5bis Absatz 1200

7.7 Teilung einer internationalen Registrierung177

8. Informationen über internationale Registrierungen (Art. 5terdes Prot.) Registrierung (detaillierter beglaubigter Auszug)

8.1 Anfertigung eines beglaubigten Auszugs aus dem internationalen Register mit Sachstandsanalyse einer internationalen bis zu drei Seiten155

für jede über die dritte hinausgehende Seite10

8.2 Anfertigung eines beglaubigten Auszugs aus dem inter-

nationalen Register bestehend aus einer Kopie sämtlicher Veröfhen (einfacher beglaubigter Auszug)

fentlichungen und sämtlicher Mitteilungen über die Schutzverweigerung, die sich auf eine internationale Registrierung beziebis zu drei Seiten77

für jede über die dritte hinausgehende Seite2

8.3 eine einzelne schriftliche Bestätigung oder Auskunft für eine einzelne internationale Registrierung77

für jede weitere internationale Registrierung, wenn dieselbe Auskunft in demselben Antrag beantragt wird10

8.4 Sonderdruck oder Fotokopie der Veröffentlichung einer internationalen Registrierung, je Seite5

9. Besondere Dienstleistungen

Das Internationale Büro ist ermächtigt, für eilige Vorgänge und für Dienstleistungen, die in diesem Gebührenverzeichnis nicht erfasst sind, eine Gebühr zu verlangen, deren Betrag es selbst festsetzen kann.