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Ausführungsordnung von 2. Oktober 2018 betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

Dokument vom 2. Oktober 2018 · Seiten 1667–1740

Amtliche Sammlung · AS 2020 1734Amtliche Sammlung · AS 2020 1667

Verwaltungsvorschriften für die Anwendung des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

(am 1. Februar 2020 geltender Text)

Verzeichnis der Vorschriften

Erster Teil: Begriffsbestimmungen

Vorschrift 1 Abkürzungen

Zweiter Teil: Formblätter

Vorschrift 2 Vorgeschriebene Formblätter

Vorschrift 3 Fakultative Formblätter

Vorschrift 4 Veröffentlichung der Formblätter

Vorschrift 5 Bereitstellung der Formblätter

Dritter Teil: Mitteilungen an das Internationale Büro; Unterschrift

Vorschrift 6 Erfordernis der Schriftform; Versand mehrerer Schriftstücke in

einem Umschlag

Vorschrift 7 Unterschrift

Vorschrift 8 [Aufgehoben]

Vorschrift 9 [Aufgehoben]

Vorschrift 10 [Aufgehoben]

Vorschrift 11 Elektronische Mitteilungen; Bestätigung des Eingangs einer

elektronischen Mitteilung durch das Internationale Büro und Tag des Eingangs

Vierter Teil: Erfordernisse in Bezug auf Namen und Anschriften

Vorschrift 12 Namen und Anschriften

Vorschrift 13 Zustellungsanschrift

Fünfter Teil: Mitteilung vorläufiger Schutzverweigerungen

Vorschrift 14 Datum des Versands einer Mitteilung der vorläufigen Schutz-

verweigerung

Vorschrift 15 Inhalt einer Mitteilung der auf einen Widerspruch gestützten

vorläufigen Schutzverweigerung

Sechster Teil: Nummerierung der internationalen Registrierungen

Vorschrift 16 Nummerierung nach einer Teilung oder teilweisen Änderung

des Inhabers

Vorschrift 17 Nummerierung nach Zusammenführung internationaler Regist-

rierungen

Vorschrift 18 Nummerierung nach Erklärung der Unwirksamkeit einer Ände-

rung des Inhabers

Siebter Teil: Zahlung der Gebühren

Vorschrift 19 Zahlungsweise