Ausführungsordnung von 2. Oktober 2018 betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
Dokument vom 2. Oktober 2018 · Seiten 1667–1740
Amtliche Sammlung · AS 2020 1734Amtliche Sammlung · AS 2020 1667
Verwaltungsvorschriften für die Anwendung des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
(am 1. Februar 2020 geltender Text)
Verzeichnis der Vorschriften
Erster Teil: Begriffsbestimmungen
Vorschrift 1 Abkürzungen
Zweiter Teil: Formblätter
Vorschrift 2 Vorgeschriebene Formblätter
Vorschrift 3 Fakultative Formblätter
Vorschrift 4 Veröffentlichung der Formblätter
Vorschrift 5 Bereitstellung der Formblätter
Dritter Teil: Mitteilungen an das Internationale Büro; Unterschrift
Vorschrift 6 Erfordernis der Schriftform; Versand mehrerer Schriftstücke in
einem Umschlag
Vorschrift 7 Unterschrift
Vorschrift 8 [Aufgehoben]
Vorschrift 9 [Aufgehoben]
Vorschrift 10 [Aufgehoben]
Vorschrift 11 Elektronische Mitteilungen; Bestätigung des Eingangs einer
elektronischen Mitteilung durch das Internationale Büro und Tag des Eingangs
Vierter Teil: Erfordernisse in Bezug auf Namen und Anschriften
Vorschrift 12 Namen und Anschriften
Vorschrift 13 Zustellungsanschrift
Fünfter Teil: Mitteilung vorläufiger Schutzverweigerungen
Vorschrift 14 Datum des Versands einer Mitteilung der vorläufigen Schutz-
verweigerung
Vorschrift 15 Inhalt einer Mitteilung der auf einen Widerspruch gestützten
vorläufigen Schutzverweigerung
Sechster Teil: Nummerierung der internationalen Registrierungen
Vorschrift 16 Nummerierung nach einer Teilung oder teilweisen Änderung
des Inhabers
Vorschrift 17 Nummerierung nach Zusammenführung internationaler Regist-
rierungen
Vorschrift 18 Nummerierung nach Erklärung der Unwirksamkeit einer Ände-
rung des Inhabers
Siebter Teil: Zahlung der Gebühren
Vorschrift 19 Zahlungsweise