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Ausführungsordnung von 2. Oktober 2018 betreffend das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

Dokument vom 2. Oktober 2018 · Seiten 1667–1740

Amtliche Sammlung · AS 2020 1731Amtliche Sammlung · AS 2020 1667

Schweizer Franken

4. Mängel in Bezug auf die Klassifikation der Waren und Dienstleistungen

Folgende Gebühren sind zu zahlen (Regel 12 Absatz 1 Buchstabe b):

4.1 wenn die Waren und Dienstleistungen nicht nach Klassen grup- 77 sowie 4

piert sind für jeden den zwanzigsten Begriff übersteigenden Begriff

4.2 wenn die im Gesuch angegebene Klassifikation eines oder 20 sowie 4

mehrerer Begriffe unzutreffend ist für jeden unzutreffend klassifizierten Begriff

allerdings sind keine Gebühren zu zahlen, wenn der aufgrund dieser

Nummer fällige Gesamtbetrag für ein internationales Gesuch weniger

als 150 Schweizer Franken beträgt

5. Benennung nach der internationalen Registrierung

Folgende Gebühren sind zu zahlen; sie umfassen den Zeitraum zwi-

schen dem Datum des Wirksamwerdens der Benennung und dem

Ablauf der laufenden Schutzfrist für die internationale Registrierung

(Art. 3terAbs. 2 des Prot.):

5.1 Grundgebühr300

5.2 Ergänzungsgebühr für jede benannte Vertragspartei, die in demselben Gesuch angegeben wird, wenn in Bezug auf diese Vertragspartei eine individuelle Gebühr nicht zu zahlen ist (siehe Nr. 5.3)100

5.3 Individuelle Gebühr für jede Vertragspartei, für die eine indivi-

duelle Gebühr (anstatt einer Ergänzungsgebühr) zu zahlen ist,

sofern es sich bei der benannten Vertragspartei und bei der Ver-

tragspartei des Inhabers nicht um Staaten handelt, die auch

durch das Abkommen gebunden sind; in diesem Fall ist für die

benannte Vertragspartei eine Ergänzungsgebühr zu zahlen

(Art. 8 Abs. 7 Bst. a und 9sexiesAbs. 1 Bst. 1 Prot.): Der Betrag

der individuellen Gebühr wird von jeder betroffenen Vertrags-

partei festgesetzt