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Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung)

Dokument vom 25. November 2020 · Seiten 4919–4928

Amtliche Sammlung · AS 2020 4919Amtliche Sammlung · AS 2020 4919

Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung)

vom 25. November 2020

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 9 Buchstaben a und c sowie 12 des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 20201,

verordnet:

1. Abschnitt: Grundsatz

Art. 1

1Der Bund beteiligt sich gestützt auf Artikel 12 Absatz 1 des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020 im Rahmen des von der Bundesversammlung bewilligten Verpflichtungskredits (Art. 14) an den Kosten und Verlusten, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unternehmen entstehen, sofern:

a. die vom Kanton unterstützten Unternehmen die Anforderungen nach dem

2. Abschnitt erfüllen;

b. die Ausgestaltung dieser Massnahmen den Anforderungen nach dem 3. Abschnitt entspricht;

c. der Kanton die Anforderungen nach dem 4. Abschnitt und den Artikeln 16– 18 erfüllt.

2Er beteiligt sich nicht an den Kosten oder Verlusten, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unternehmen entstehen:

a. an deren Kapital Bund, Kantone oder Gemeinden mit mehr als 12 000 Einwohnern insgesamt zu mehr als 10 Prozent beteiligt sind;

b. die im jeweiligen Kanton weder eine Geschäftstätigkeit ausüben noch eigenes Personal beschäftigen.

1 SR 818.102

2 Entscheide zu AS 2020 4919

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