Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung)
Dokument vom 25. November 2020 · Seiten 4919–4928
Amtliche Sammlung · AS 2020 4923Amtliche Sammlung · AS 2020 4919
(SECO) und der Eidgenössischen Finanzkontrolle die Personendaten und Informationen herauszugeben, die diese für die Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen.
4. Abschnitt: Verfahren und Zuständigkeiten
Art. 12 Verfahren
1Das Verfahren zur Gewährung von Härtefallmassnahmen, für die die Beteiligung des Bundes beansprucht wird, richtet sich nach kantonalem Recht.
2Die Kantone prüfen die Gesuche im Einzelfall.
3Sie können für die Prüfung Dritte beiziehen.
Art. 13 Kantonale Zuständigkeit
1Zuständig für das Verfahren ist der Kanton, in dem ein Unternehmen am 1. Oktober 2020 seinen Sitz hatte.
2Im Falle einer Sitzverlegung des Unternehmens in einen anderen Kanton während der Geltungsdauer von Bürgschaften oder während der Laufzeit von rückzahlbaren Darlehen bleibt die kantonale Zuständigkeit davon unberührt.
5. Abschnitt: Beiträge des Bundes und Berichterstattung der Kantone
Art. 14 Umfang der Bundesbeteiligung
Der Bund beteiligt sich im Rahmen des von der Bundesversammlung bewilligten Verpflichtungskredits an den Kosten und Verlusten, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unternehmen entstehen.
Art. 15 Aufteilung auf die Kantone
1Der Beitrag des Bundes wird zu zwei Dritteln nach dem kantonalen BIP im Jahr 2016 und zu einem Drittel nach der Wohnbevölkerung im Jahr 2019 auf die Kantone aufgeteilt. Die prozentuale Aufteilung auf die einzelnen Kantone ist im Anhang aufgeführt.
2Die Kantone melden dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bis zum 30. Juni 2021, ob und in welchem Umfang sie:
a. den ihnen zugeteilten Bundesbeitrag nicht beanspruchen werden;
b. Bedarf an zusätzlichen Mitteln haben.
3Das WBF teilt die Mittel nach Absatz 2 Buchstabe a Kantonen, die Bedarf nach Absatz 2 Buchstabe b gemeldet haben, nach der Aufteilung gemäss Absatz 1 zu.
4Es kann von der Aufteilung nach Absatz 3 abweichen, wenn dadurch dem Bedarf der Kantone besser entsprochen werden kann.