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Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung)

Dokument vom 25. November 2020 · Seiten 4919–4928

Amtliche Sammlung · AS 2020 4925Amtliche Sammlung · AS 2020 4919

3Die Kantone stellen die Rechnungen nach Artikel 17 Absatz 1 dem SECO für ein Jahr gesamthaft zu. Für nicht rückzahlbare Beiträge kann der Kanton dem Bund halbjährlich Rechnung stellen.

4Das WBF kann weitere Einzelheiten festlegen.

Art. 19 Nachträgliche Kürzung und Rückforderung

1Der finanzielle Rahmen nach Artikel 15 kann nachträglich gekürzt werden, wenn der Kanton die Anforderungen nach dieser Verordnung nicht einhält.

2Der Bund kann geleistete Zahlungen von einem Kanton zurückfordern, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Anforderungen dieser Verordnung nicht eingehalten worden sind.

6. Abschnitt: Nachlassverfahren, Kapitalverlust und Überschuldung

Art. 20 Nachlassverfahren im Zusammenhang mit Härtefallmassnahmen

1Abweichend von den Artikeln 293 Buchstabe a und 293a des Bundesgesetzes vom 11. April 18892 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) bewilligt das Nachlassgericht einem Unternehmen auf Gesuch die provisorische Nachlassstundung, wenn das Unternehmen glaubhaft macht, dass es:

a. die Anforderungen an Unternehmen gemäss dem 2. Abschnitt erfüllt; und

b. Härtefallmassnahmen bereits beantragt hat oder so bald als möglich beantragen wird.

2In den Fällen von Absatz 1 gilt Folgendes:

a. Abweichend von Artikel 293b SchKG sieht das Nachlassgericht im Regelfall von der Einsetzung einer Sachwalterin oder eines Sachwalters ab; sofern es aufgrund der Umstände jedoch erforderlich ist, setzt das Nachlassgericht auf Gesuch des Unternehmens oder von Amtes wegen eine Sachwalterin oder einen Sachwalter ein.

b. Das Nachlassgericht erhebt keine Gebühr für seine Entscheide.

Art. 21 Kapitalverlust und Überschuldung

Für die Berechnung der Deckung von Kapital und Reserven nach Artikel 725 Absatz 1 des Obligationenrechts (OR)3 und für die Berechnung einer Überschuldung nach Artikel 725 Absatz 2 OR werden nicht als Fremdkapital berücksichtigt:

a. Darlehen, die der Kanton als Härtefallmassnahme im Einklang mit dieser Verordnung gewährt;

2 SR 281.1

3 SR 220