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Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung)

Dokument vom 25. November 2020 · Seiten 4919–4928

Amtliche Sammlung · AS 2020 4924Amtliche Sammlung · AS 2020 4919

Art. 16 Einreichung der kantonalen Regelung und grundsätzliche Zusage

des Bundes

1Der Kanton, der eine Beteiligung des Bundes beansprucht, reicht vorgängig, spätestens aber bis zum 30. September 2021, seine Regelung ein mit der Bestätigung, dass diese den Vorgaben dieser Verordnung entspricht.

2Das SECO prüft die kantonale Regelung und bestätigt gegebenenfalls, dass diese den Vorgaben dieser Verordnung entspricht. Damit gilt der finanzielle Rahmen des Bundes nach den Artikeln 14 und 15 Absatz 1 als zugesagt.

Art. 17 Zahlungszeitpunkt, Wiedereinbringung und Rückerstattungen

1Die Kantone finanzieren den Unternehmen den gesamten zugesicherten Betrag und stellen dem Bund nachträglich Rechnung.

2Beiträge des Bundes werden dem Kanton ausbezahlt:

a. bei rückzahlbaren Darlehen: wenn die Rückzahlung nach Ablauf der Laufzeit nicht oder nicht vollständig erfolgt;

b. bei Bürgschaften, wenn sie gezogen, oder bei Garantien, wenn sie eingefordert werden;

c. bei nicht rückzahlbaren Beiträgen: im Jahr 2021 und für Restzahlungen im Jahr 2022.

3Wiedereinbringungserträge aus Darlehen und Bürgschaften abzüglich der Kosten für die Wiedereinbringung fallen im Umfang der gesetzlichen Kostenbeteiligung zugunsten von Bund und Kantonen an.

4Rückerstattungen von Unternehmen infolge missbräuchlicher Angaben und freiwillige Rückzahlungen von nicht rückzahlbaren Beiträgen nach Artikel 6 Buchstabe a Ziffer 2 fallen im Umfang der gesetzlichen Kostenbeteiligung zugunsten von Bund und Kantonen an.

Art. 18 Berichterstattung und Rechnungsstellung

1Die Berichterstattung der Kantone über die geleisteten und die zugesicherten Unterstützungsmassnahmen umfasst mindestens folgende Informationen:

a. UID-Nummern und Namen der unterstützten Unternehmen;

b. Betrag und Form der Unterstützung pro Unternehmen;

c. Bestätigung der Einzelfallprüfung und der Einhaltung der Anspruchsvoraussetzungen gemäss dieser Verordnung;

d. Berichterstattung über den Stand der offenen rückzahlbaren Darlehen, Bürgschaften und Garantien;

e. Berichterstattung über Vorkehrungen zur Missbrauchsbekämpfung.

2Die Berichterstattung erfolgt über eine durch das SECO zur Verfügung gestellte Informatiklösung. Sie erfolgt im Jahr 2021 monatlich, ab 2022 halbjährlich.