Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung)
Dokument vom 25. November 2020 · Seiten 4919–4928
Amtliche Sammlung · AS 2020 4921Amtliche Sammlung · AS 2020 4919
Art. 5 Umsatzrückgang
1Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton belegt, dass sein Jahresumsatz 2020 im Zusammenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unter 60 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019 liegt.
2Für Unternehmen, die nach dem 31. Dezember 2017 gegründet worden sind, gilt der nach Artikel 3 Absatz 2 berechnete Umsatz als durchschnittlicher Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019.
Art. 6 Einschränkung der Verwendung
Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton bestätigt, dass es:
a. keine Dividenden oder Tantiemen ausschüttet oder Kapitaleinlagen rückerstattet und keine Darlehen an seine Eigentümer vergibt:
1. während der gesamten Laufzeit des Darlehens, der Bürgschaft oder der Garantie,
2. während fünf Jahren nach Erhalt eines nicht rückzahlbaren Beitrags oder bis zu dessen freiwilliger Rückzahlung an den Kanton;
b. die ihm gewährten Mittel nicht an eine mit ihm direkt oder indirekt verbundene Gruppengesellschaft, die ihren Sitz nicht in der Schweiz hat, überträgt; zulässig ist jedoch insbesondere das Erfüllen vorbestehender ordentlicher Zins- und Amortisationszahlungspflichten innerhalb einer Gruppenstruktur.
3. Abschnitt: Anforderungen an die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen
Art. 7 Form
1Die Härtefallmassnahmen, für deren Kosten und Verluste der Kanton die Beteiligung des Bundes in Anspruch nimmt, werden gewährt in Form von:
a. rückzahlbaren Darlehen;
b. Bürgschaften oder Garantien;
c. nicht rückzahlbaren Beiträgen.
2Sie können nach Branchen, Unternehmensgrösse oder Form der Instrumente unterschiedlich sein.
3Für die Vergabe und die Bewirtschaftung von Bürgschaften können die Kantone Vereinbarungen mit Dritten abschliessen.
Art. 8 Höchstgrenzen
1Darlehen, Bürgschaften oder Garantien belaufen sich auf höchstens 25 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019 und auf höchstens 10 Millionen Franken pro Unternehmen. Ihre Laufzeit ist auf höchstens zehn Jahre befristet.