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Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung)

Dokument vom 25. November 2020 · Seiten 4919–4928

Amtliche Sammlung · AS 2020 4920Amtliche Sammlung · AS 2020 4919

2. Abschnitt: Anforderungen an die Unternehmen

Art. 2 Rechtsform und UID-Nummer

1Das Unternehmen hat die Rechtsform eines Einzelunternehmens, einer Personengesellschaft oder einer juristischen Person mit Sitz in der Schweiz.

2Es verfügt über eine Unternehmens-Identifikationsnummer (UID-Nummer).

Art. 3 Zeitpunkt der Gründung und Umsatz

1Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton belegt, dass:

a. es vor dem 1. März 2020 in das Handelsregister eingetragen worden ist oder, bei fehlendem Handelsregistereintrag, vor dem 1. März 2020 gegründet worden ist;

b. es im Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von mindestens 100 000 Franken erzielt hat;

c. seine Lohnkosten überwiegend in der Schweiz anfallen.

2Nahm das Unternehmen die Geschäftstätigkeit auf den 1. Januar 2020 oder später auf oder wurde es 2019 oder 2018 gegründet und sind darum die Geschäftsjahre 2019 oder 2018 überlang, so gilt als durchschnittlicher Umsatz nach Absatz 1 Buchstabe b der Umsatz, der zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 29. Februar 2020 erzielt wurde, berechnet auf 12 Monate.

Art. 4 Vermögens- und Kapitalsituation

1Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton belegt, dass es:

a. profitabel oder überlebensfähig ist;

b die Massnahmen, die zum Schutz seiner Liquidität und seiner Kapitalbasis nötig sind, ergriffen hat;

c. keinen Anspruch auf branchenspezifische Covid-19-Finanzhilfen des Bundes in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder Medien hat.

2Als profitabel oder überlebensfähig gilt ein Unternehmen, das:

a. zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2019 nicht überschuldet war;

b. sich zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nicht in einem Konkursverfahren oder in Liquidation befindet;

c. sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge befindet;

d. über einen Nachweis der Überlebensfähigkeit verfügt, der glaubhaft aufzeigt, dass die Finanzierung des Unternehmens mit der Härtefallmassnahme gesichert werden kann.