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Beschluss Nr. 2/2018 des Gemischten Ausschusses EU-CTC zur Änderung dieses Übereinkommens

Dokument vom 4. Dezember 2018 · 14 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 118Amtliche Sammlung · AS 2021 118

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Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

Beschluss Nr. 2/2018 des Gemischten Ausschusses EU-CTC zur Änderung dieses Übereinkommens

Angenommen am 4. Dezember 2018

In Kraft getreten am 1. Januar 2021

Der gemischte Ausschuss EU/CTC,

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 19871 über ein gemeinsames Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (im Folgenden das «Übereinkommen») wird der durch dieses Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss (im Folgenden der «Gemischte Ausschuss») ermächtigt, Änderungen der Anlagen des Übereinkommens zu beschliessen.

(2) Das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland (im Folgenden «Vereinigtes Königreich») hat den Wunsch geäussert, dem Übereinkommen als eigene Vertragspartei beizutreten, und wurde dazu durch den Rat in seiner Eigenschaft als Verwahrer des Übereinkommens gemäss dem Übereinkommen eingeladen.

(3) Dementsprechend sollten die Formulare für die Sicherheitsleistung, die als Muster in einigen Anhängen der Anlage II des Übereinkommens enthalten sind, geändert werden, damit das Vereinigte Königreich darin nicht mehr als Mitgliedstaat der Union, sondern als Land des gemeinsamen Versandverfahrens genannt wird.

(4) Damit die Formulare für die Sicherheitsleistung, die gemäss den Kriterien gedruckt werden, die vor dem Tag gelten, an dem der Beitritt des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen als eigene Vertragspartei wirksam wird, sollte ein Übergangszeitraum vorgesehen werden, in dem die Formulare mit bestimmten Anpassungen weiterverwendet werden können.

(5) Das Inkrafttreten dieses Beschlusses sollte vorbehaltlich des Beitritts des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen als separate Vertragspartei erfolgen und an das Datum gekoppelt sein, an dem der Beitritt des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen als eigene Vertragspartei wirksam wird.

1 SR 0.631.242.04