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Beschluss Nr. 2/2018 des Gemischten Ausschusses EU-CTC zur Änderung dieses Übereinkommens

Dokument vom 4. Dezember 2018 · 14 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 118 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2021 118

Gemeinsames Versandverfahren. Beschluss Nr. 2/2018 AS 2021 118

k) vorübergehende Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben,

l) anderer Zollvorgang – bitte Art des Vorgangs angeben.

(8) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor,

so hat der Bürge in dem betreffenden Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheit sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.

(9) Vor der Unterschrift muss der/die Unterzeichnete handschriftlich vermerken:

«Für die Übernahme der Sicherheit in Höhe von ...», wobei der Betrag in Worten anzugeben ist.

(10) Von der Zollstelle auszufüllen, bei der die Waren in das Verfahren oder die

vorübergehende Verwahrung übergeführt wurden.