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Beschluss Nr. 2/2018 des Gemischten Ausschusses EU-CTC zur Änderung dieses Übereinkommens

Dokument vom 4. Dezember 2018 · 14 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 118 S. 11Amtliche Sammlung · AS 2021 118

Gemeinsames Versandverfahren. Beschluss Nr. 2/2018 AS 2021 118

(1a) Die nachstehend für die einzelnen Vorgänge aufgeführten Beträge bilden den Teil des Referenzbetrages, der einem Zollschuldbetrag und gegebenenfalls anderen möglicherweise entstehenden Abgaben entspricht (8):

a) vorübergehende Verwahrung – ...,

b) Unionsversandverfahren/gemeinsames Versandverfahren – ...,

c) Zolllagerverfahren – …,

d) vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben – ...,

e) aktive Veredelung – ...,

f) Endverwendung – ... (9),

g) anderer Zollvorgang – bitte Art des Vorgangs angeben – ....

(1b) Die nachstehend für die einzelnen Vorgänge aufgeführten Beträge bilden den Teil des Referenzbetrages, der einem Zollschuldbetrag und gegebenenfalls anderen entstandenen Abgaben entspricht (8):

a) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung ohne Zahlungsaufschub – ...,

b) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung mit Zahlungsaufschub – ...,

c) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit vereinfachter Zollanmeldung nach Artikel 166 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union – ...,

d) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit vereinfachter Zollanmeldung nach Artikel 182 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union – ...,

e) vorübergehende Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben – ...,

f) Endverwendung – ... (9),

g) anderer Zollvorgang – bitte Art des Vorgangs angeben – ....

2. Der/Die Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreissig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der unter Nummer 1 genannten Staaten die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag ohne Aufschub zu zahlen, sofern nicht er/sie oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist den Zollbehörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das besondere Verfahren (mit Ausnahme der Endverwendung) erledigt, die zollamtliche Überwachung der Waren in der Endverwendung oder die vorübergehende Verwahrung ordnungsgemäss beendet oder bei anderen Zollvorgängen als besonderen Verfahren der Status der Waren geregelt wurde.