Beschluss Nr. 2/2018 des Gemischten Ausschusses EU-CTC zur Änderung dieses Übereinkommens
Dokument vom 4. Dezember 2018 · 14 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 118 S. 13Amtliche Sammlung · AS 2021 118
Gemeinsames Versandverfahren. Beschluss Nr. 2/2018 AS 2021 118
II. Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung
Zollstelle der Sicherheitsleistung ..................................................................................
Verpflichtungserklärung des Bürgen genehmigt am .....................................................
...................................................................................................................................... (Stempel und Unterschrift)
(1) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.
(2) Vollständige Anschrift.
(3) Die Namen der Länder, in deren Gebiet die Sicherheit nicht verwendet werden
darf, sind zu streichen.
(4) Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gel-
ten nur für Unionsversandverfahren.
(5) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des
Bürgen.
(6) Gilt für die anderen Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr
der Waren, wenn die Sicherheitsleistung für die Überführung von Waren in das Unionsversandverfahren bzw. das gemeinsame Versandverfahren verwendet wird oder in mehr als einem Mitgliedstaat oder einer Vertragspartei verwendet werden kann.
(7) Nichtzutreffendes streichen.
(8) Andere Verfahren als das gemeinsame Versandverfahren gelten ausschliess-
lich in der Union.
(9) Für Beträge, die in einer Zollanmeldung für die zur Endverwendung angemel-
deten Waren angegeben wurden.
(10) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor,
so hat der Bürge in dem betreffenden Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheit sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.
(11) Vor der Unterschrift muss der/die Unterzeichnete handschriftlich vermerken:
«Für die Übernahme der Sicherheit in Höhe von ...», wobei der Betrag in Worten anzugeben ist.