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Beschluss Nr. 2/2018 des Gemischten Ausschusses EU-CTC zur Änderung dieses Übereinkommens

Dokument vom 4. Dezember 2018 · 14 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 118 S. 9Amtliche Sammlung · AS 2021 118

Gemeinsames Versandverfahren. Beschluss Nr. 2/2018 AS 2021 118

II. Genehmigung durch die Zollstelle der Sicherheitsleistung

Zollstelle der Sicherheitsleistung .................................................................................. Verpflichtungserklärung des Bürgen genehmigt am .....................................................

...................................................................................................................................... (Stempel und Unterschrift)

(1) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.

(2) Vollständige Anschrift.

(3) Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gel-

ten nur für Unionsversandverfahren.

(4) Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor,

so hat der Bürge in dem betreffenden Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheit sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.

(5) Vor der Unterschrift muss der/die Unterzeichnete handschriftlich vermerken:

«Für die Übernahme der Sicherheit».