Verwaltungsvereinbarung vom 30. Juni 2011 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan über soziale Sicherheit
Dokument vom 30. Juni 2011 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 126 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 126
Soziale Sicherheit. Verwaltungsvereinbarung mit Japan AS 2021 126
Art. 2 Verbindungsstellen
Verbindungsstellen im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens sind:
1. in Japan:
(a) für die Volksrente und die Arbeitnehmerrentenversicherung, der Minister für Gesundheit, Arbeit und Wohlfahrt sowie der Japanische Volksrentendienst,
(b) für die genossenschaftliche Rente für Staatsbeamte, der Verband der genossenschaftlichen Rentensysteme für Staatsbeamte,
(c) für die genossenschaftliche Rente für Präfektur- und Kommunalbeamte und Personal mit vergleichbarem Status, der Verband der genossenschaftlichen Rentensysteme für Präfektur- und Kommunalbeamte, und
(d) für die genossenschaftliche Rente für Personal an privaten Schulen, die Gesellschaft für die Förderung der Privatschulen in Japan und für deren genossenschaftliche Rentenversicherung;
2. in der Schweiz:
(a) für die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Schweizerische Ausgleichskasse in Genf (IVST),
(b) für die Invalidenversicherung, die IV-Stelle für Versicherte im Ausland in Genf IVST, und
(c) für das anwendbare Recht, das Bundesamt für Sozialversicherungen.
Art. 3 Zuständige Träger
Zuständige Träger im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e des Abkommens sind:
1. in Japan:
(a) für die Volksrente und die Arbeitnehmerrentenversicherung der Minister für Gesundheit, Arbeit und Wohlfahrt sowie der Japanische Volksrentendienst,
(b) für die Krankenversicherungssysteme, die Versicherungseinrichtungen, bei welchen die Arbeitnehmer oder selbständig erwerbstätigen Personen, mit Ausnahme der Personen, die unter die Buchstaben (c) bis (e) dieser Ziffer fallen, angeschlossen sind oder waren,
(c) für das genossenschaftliche Rentensystem für Staatsbeamte, der Verband der genossenschaftlichen Rentenversicherungsinstitutionen für Staatsbeamte sowie jede Rentenversicherungsinstitution für Staatsbeamte,
(d) für das genossenschaftliche Rentensystem für Präfektur- und Kommunalbeamte und Personal mit vergleichbarem Status, die Rentenversicherungsgenossenschaft für Präfektur- und Kommunalbeamte sowie jede Rentenversicherungsinstitution für Präfektur- und Kommunalbeamte, und