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Verwaltungsvereinbarung vom 30. Juni 2011 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan über soziale Sicherheit

Dokument vom 30. Juni 2011 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 126 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 126

Soziale Sicherheit. Verwaltungsvereinbarung mit Japan AS 2021 126

Im Fall von Leistungsanträgen übermittelt die Schweizerische Ausgleichskasse in Genf dem zuständigen Träger in Japan alle verfügbaren Informationen, einschliesslich Angaben zu Versicherungszeiten, welche der zuständige Träger für die Feststellung von Leistungsansprüchen benötigt.

(3) Persönliche, in den Anträgen enthaltene Daten werden durch die Verbindungsstelle des Vertragsstaates geprüft, in dem der Antrag eingegangen ist. Die Verbindungsstelle bestätigt die urkundlich belegte Richtigkeit der Angaben. Die Art der unter diesen Artikel fallenden Informationen und alle allenfalls damit verbundenen Verfahren werden durch die Verbindungsstellen der Vertragsstaaten gemeinsam bestimmt.

(4) Zusätzlich zum Antrag und den Informationen gemäss Absätzen 1 und 2 liefert die Verbindungsstelle des Vertragsstaates, in dem der Antrag eingereicht worden ist, der Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaates ein Übermittlungsformular in englischer Sprache.

Art. 6 Bescheinigung durch einen zuständigen Träger

Ein Dokument, das durch einen zuständigen Träger eines Vertragsstaates als korrekte und genaue Kopie bescheinigt wird, wird von einem zuständigen Träger des anderen Vertragsstaates als solche ohne weitere Bescheinigung akzeptiert.

Art. 7 Bescheinigung von Versicherungszeiten und Austausch

von Informationen

(1) Vorbehältlich anders lautender Bestimmungen dieser Verwaltungsvereinbarung bescheinigt die Verbindungsstelle eines Vertragsstaates auf Antrag der Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaates in Bezug auf Artikel 13 und 17 des Abkommens die Versicherungszeiten einer Person, die nach den geltenden Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaats zurückgelegt wurden.

(2) Vorbehältlich anders lautender Bestimmungen dieser Verwaltungsvereinbarung liefert die Verbindungsstelle eines Vertragsstaates, im Rahmen der in diesem Vertragsstaat anwendbaren Rechtsvorschriften, auf Anfrage der Verbindungsstelle oder des zuständigen Trägers des anderen Vertragsstaates alle weiteren verfügbaren in Absatz 1 dieses Artikels nicht erwähnten Informationen.

Art. 8 Pauschalabfindungen durch die Schweiz

Können Staatsangehörige von Japan, Personen mit nach den japanischen Einwanderungsbestimmungen gesetzlich anerkanntem ständigem Wohnsitz in Japan oder deren Hinterlassene zwischen der Ausrichtung der Rente oder einer Abfindung nach Artikel 18 des Abkommens wählen, so teilt ihnen die Verbindungsstelle der Schweiz den Betrag mit, der ihnen anstelle der Rente gewährt würde, sowie die bei der Berechnung des Betrags berücksichtigten Versicherungszeiten.