Verwaltungsvereinbarung vom 30. Juni 2011 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan über soziale Sicherheit
Dokument vom 30. Juni 2011 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 126 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 126
Soziale Sicherheit. Verwaltungsvereinbarung mit Japan AS 2021 126
(e) für das genossenschaftliche Rentensystem für Personal an privaten Schulen, die Gesellschaft für die Förderung der Privatschulen in Japan und für deren genossenschaftliche Rentenversicherung;
2. in der Schweiz:
(a) für die Krankenversicherung, der zuständige Krankenversicherer,
(b) für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, die zuständige Ausgleichskasse oder IV-Stelle, und
(c) für das anwendbare Recht, die zuständige Ausgleichskasse.
Titel II Anwendbare Rechtsvorschriften
Art. 4 Versicherungsdeckung von Arbeitnehmern und
selbständig erwerbstätigen Personen
Gelten die gesetzlichen Bestimmungen des einen Vertragsstaates für eine unselbständig oder selbständig erwerbstätige Person nach Artikel 7, Artikel 8, Artikel 9 Absatz 2 oder Artikel 10 des Abkommens, so stellt der zuständige Träger oder die Verbindungsstelle dieses Vertragsstaates auf Antrag der betreffenden Personen eine mit der Gültigkeitsdauer versehene Bescheinigung aus, die bestätigt, dass die unselbständig oder selbständig erwerbstätige Person diesen Rechtsvorschriften unterstellt ist. Die Bescheinigung belegt, dass die betreffende unselbständig oder selbständig erwerbstätige Person von der Unterstellung unter die Rechtsvorschriften zur Versicherungspflicht im anderen Vertragsstaat befreit ist.
Titel III Bestimmungen betreffend Leistungen
Art. 5 Anträge, Rechtsmittel und Erklärungen
(1) Wird bei einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Träger in Japan ein Leistungsantrag, ein Rechtsmittel oder eine andere Erklärung nach schweizerischen Rechtsvorschriften eingereicht, so wird dieser Antrag, das Rechtsmittel oder die Erklärung mit Vermerk des Eingangsdatums unverzüglich durch die japanische Verbindungsstelle an die Schweizerische Ausgleichskasse in Genf weitergeleitet.
Im Fall von Leistungsanträgen übermittelt der zuständige japanische Träger über die japanische Verbindungsstelle der Schweizerischen Ausgleichskasse in Genf alle verfügbaren Informationen, einschliesslich Angaben zu Versicherungszeiten, welche die Schweizerische Ausgleichskasse in Genf für die Feststellung von Leistungsansprüchen benötigt.
(2) Wird bei der Schweizerischen Ausgleichskasse in Genf ein Leistungsantrag, ein Rechtsmittel oder eine Erklärung nach den japanischen Rechtsvorschriften eingereicht, so wird dieser Antrag, das Rechtsmittel oder die Erklärung mit Vermerk des Eingangsdatums unverzüglich an die japanische Verbindungsstelle weitergeleitet.