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Verwaltungsvereinbarung vom 30. Juni 2011 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan über soziale Sicherheit

Dokument vom 30. Juni 2011 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 126 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 126

Soziale Sicherheit. Verwaltungsvereinbarung mit Japan AS 2021 126

Titel IV Verschiedene Bestimmungen

Art. 9 Austausch von statistischen Angaben

Die Verbindungsstellen beider Vertragsstaaten übermitteln einander jährlich die Statistiken zu den nach Artikel 4 dieser Verwaltungsvereinbarung ausgestellten Bescheinigungen sowie über die in Anwendung des Abkommens gewährten Zahlungen an die Berechtigten. Die Statistiken enthalten, nach Leistungsart getrennt, die Anzahl der Berechtigten und die Gesamthöhe der gewährten Leistungen. Die Verbindungsstellen der Vertragsstaaten einigen sich über das Formular zur Übermittlung der statistischen Angaben.

Art. 10 Formulare und Einzelheiten des Verfahrens

Die Verbindungsstellen beider Vertragsstaaten entscheiden gemeinsam und in Zusammenarbeit der zuständigen Behörden über die erforderlichen Formulare und Einzelheiten des Verfahrens für die Durchführung des Abkommens.

Art. 11 Medizinische Informationen

Reicht eine Person einen Antrag für eine Invaliditätsleistung nach schweizerischen Rechtsvorschriften bei einem zuständigen Träger in Japan ein, so übermittelt dieser den Antrag an die Verbindungsstelle in der Schweiz, einschliesslich der ihr zur Verfügung stehenden medizinischen Informationen und Unterlagen. Der zuständige Träger teilt der betroffenen Person zudem mit, dass für die Bestimmung des Invaliditätsgrads ein ärztlicher Bericht in der dafür vorgesehenen Form eingereicht werden muss.

Nach Erhalt des ärztlichen Berichts und der Überprüfung, dass dieser durch einen Arzt ausgestellt worden ist, sendet der zuständige Träger in Japan den Bericht über die Verbindungsstelle in Japan an die Verbindungsstelle in der Schweiz.

Art. 12 Zustellung von Verfügungen

Im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften des jeweiligen Vertragsstaats stellt der zuständige Träger seine Verfügung über den Leistungsanspruch mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen direkt der antragstellenden Person zu.

Titel V Schlussbestimmungen

Art. 13 Inkrafttreten

(1) Diese Verwaltungsvereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft und gilt ebenso lange wie dieses.