Abkommen vom 3. Mai 2018 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung
Dokument vom 3. Mai 2018 · 30 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 210 S. 21Amtliche Sammlung · AS 2021 210
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern AS 2021 210 vom Einkommen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung
und Steuerumgehung. Abk. mit Brasilien
4. Wenn:
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat bezieht und der erste Staat diese Einkünfte einer in einem Drittstaat gelegenen Betriebsstätte zurechnet; und
b) die Gewinne, die dieser Betriebsstätte zugerechnet werden, im ersten Staat von der Steuer befreit sind,
werden die Vorteile nach diesem Abkommen in Bezug auf Einkünfte nicht gewährt, die im Drittstaat einer Steuerbelastung unterliegen, die weniger als 60 Prozent der Steuer beträgt, die auf diesen Einkünften erhoben würde, wenn die Betriebsstätte im ersten Vertragsstaat gelegen wäre. In einem solchen Fall sind die Einkünfte, für die dieser Absatz gilt, ungeachtet der anderen Bestimmungen des Abkommens nach dem Recht des anderen Vertragsstaats steuerbar.
Art. 28 Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer
Vertretungen
Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder aufgrund besonderer Vereinbarungen zustehen.
Art. 29 Inkrafttreten
1. Jeder Vertragsstaat notifiziert dem anderen Vertragsstaat schriftlich auf diplomatischem Weg, dass die innerstaatlichen gesetzlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind.
2. Dieses Abkommen tritt am Tag des Eingangs der zweiten dieser beiden Notifikationen in Kraft und findet Anwendung:
a) in Brasilien:
(i) hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Einkünfte, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahrs gezahlt, überwiesen oder gutgeschrieben werden,
(ii) hinsichtlich der übrigen Steuern auf Einkünfte, die in Steuerjahren erzielt werden, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahrs beginnen,
(iii) hinsichtlich Artikel 26 auf Informationen über Steuerjahre oder Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahrs beginnen;
b) in der Schweiz:
(i) hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Einkünfte, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahrs gezahlt oder gutgeschrieben werden,