Abkommen vom 3. Mai 2018 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung
Dokument vom 3. Mai 2018 · 30 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 210 S. 9Amtliche Sammlung · AS 2021 210
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern AS 2021 210 vom Einkommen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung
und Steuerumgehung. Abk. mit Brasilien
Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nicht ausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
Art. 11 Zinsen
1. Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
2. Diese Zinsen können jedoch auch im Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; ist aber die zur Nutzung der Zinsen berechtigte Person im anderen Vertragsstaat ansässig, so darf die Steuer nicht übersteigen:
a) 10 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen, wenn die nutzungsberechtigte Person eine Bank ist und wenn das Darlehen für eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren zur Finanzierung des Kaufs von Ausrüstung oder Investitionsvorhaben gewährt wurde; und
b) 15 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen in allen anderen Fällen.
3. Ungeachtet des Absatzes 2 können Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Person gezahlt werden, nur im anderen Staat besteuert werden, soweit die Zinsen gezahlt werden:
a) an eine Vorsorgeeinrichtung des anderen Vertragsstaats, sofern:
(i) bei einer Vorsorgeeinrichtung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe j Ziffer i die natürlichen Personen hauptsächlich im anderen Vertragsstaat ansässige Personen sind, oder
(ii) bei einer Vorsorgeeinrichtung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe j Ziffer ii die Gelder für einen Rechtsträger angelegt werden, der die Voraussetzungen nach Ziffer i dieses Buchstabens erfüllt; oder
b) an die Regierung des anderen Staates, eine seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften sowie jede dieser Regierung vollständig gehörende Vertretung (einschliesslich eines Finanzinstituts) oder die Nationalbank dieses anderen Staates.
4. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Zinsen» bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen, einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Vertragsstaats, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind.
5. Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anwendbar, wenn die in einem Vertragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Person im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen