Abkommen vom 3. Mai 2018 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung
Dokument vom 3. Mai 2018 · 30 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 210 S. 28Amtliche Sammlung · AS 2021 210
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern AS 2021 210 vom Einkommen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung
und Steuerumgehung. Abk. mit Brasilien
12. Zu Art. 19
Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Einkünfte, auf die in Artikel 19 verwiesen wird, nicht nur periodische Zahlungen, sondern auch Kapitalleistungen einschliessen.
13. Zu den Art. 19 und 24
Es besteht Einvernehmen darüber, dass hinsichtlich der Artikel 19 und 24 Beiträge, die von oder für Rechnung einer natürlichen Person, die in einem Vertragsstaat tätig ist, an eine Vorsorgeeinrichtung, die im anderen Vertragsstaat errichtet ist, entrichtet werden, für Zwecke der Ermittlung der im erstgenannten Staat von der natürlichen Person zu zahlenden Steuer und der Ermittlung der Unternehmensgewinne, die dort besteuert werden können, in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen und Einschränkungen zu behandeln sind wie Beiträge, die an eine im erstgenannten Staat steuerlich anerkannte Vorsorgeeinrichtung gezahlt werden, sofern die natürliche Person unmittelbar vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit in diesem Staat nicht ansässig war und der Vorsorgeeinrichtung angehörte.
14. Zu Art. 24 Abs. 4
Es besteht Einvernehmen darüber, dass im Fall Brasiliens in Bezug auf Artikel 24 Absatz 4 andere als die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Steuerpflicht stehende Bedingungen (d. h. «obrigações acessórias» / «National Tax Code» – Law
n. 5.172/66 and «Income Tax Regulation» – Decree n. 3,000/1999), die für Unternehmen in Brasilien gelten können, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar von einer oder mehreren in der Schweiz ansässigen Personen gehalten oder beherrscht wird, keine Diskriminierung schaffen.
15. Zu Art. 25
Im Sinne von Artikel XXII Absatz 3 (Konsultationen) des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen12 besteht Einigkeit zwischen den Vertragsstaaten, dass ungeachtet jener Bestimmung eine Meinungsverschiedenheit über die Frage, ob eine Massnahme unter den Anwendungsbereich dieses Abkommens fällt, nur mit Zustimmung beider Vertragsstaaten im Sinne jener Bestimmung vor den Rat für Dienstleistungshandel gebracht werden kann. Zweifel über die Auslegung dieses Absatzes sind in Anwendung von Artikel 25 Absatz 3 dieses Artikels oder, wenn eine Einigung nicht zustande kommt, aufgrund eines anderen von den beiden Vertragsstaaten vereinbarten Verfahrens zu beseitigen.
16. Zu Art. 26
a) Es besteht Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in
12 SR 0.632.20, Anhang 1B