Abkommen vom 3. Mai 2018 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung
Dokument vom 3. Mai 2018 · 30 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 210 S. 27Amtliche Sammlung · AS 2021 210
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern AS 2021 210 vom Einkommen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung
und Steuerumgehung. Abk. mit Brasilien
6. Zu Art. 10 Abs. 2 Bst. a
Es besteht Einvernehmen darüber, dass, wenn die Mindesthaltedauer nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a zum Zeitpunkt der Zahlung der Dividende nicht eingehalten und die Steuer gemäss Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b anlässlich der Zahlung zurückbehalten wurde und die Mindesthaltedauer nachträglich erfüllt wird, die zur Nutzung der Dividende berechtigte Person die Rückerstattung der zurückbehaltenen Steuer bis zum Steuersatz nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a verlangen kann.
7. Zu den Art. 10 und 24
Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 10 Absatz 7 den Bestimmungen von Artikel 24 Absatz 2 nicht entgegensteht.
8. Zu Art. 11 Abs. 2, 12 Abs. 2 und 13 Abs. 2
Gewährt Brasilien nach der Unterzeichnung dieses Abkommens aufgrund einer Vereinbarung oder eines Abkommens einem Drittstaat, der Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist, tiefere Steuersätze (einschliesslich einer Befreiung) als in diesen Artikeln, so sind diese Steuersätze ab ihrem Inkrafttreten und für die Dauer ihrer Gültigkeit ebenso für dieses Abkommen anwendbar.
9. Zu Art. 11 Abs. 4
Es besteht Einvernehmen darüber, dass Zinsen, die nach brasilianischem Recht als «Eigenkapitalverzinsung» («remuneração sobre o capital próprio») der Gesellschaft gezahlt werden, ebenfalls als Zinsen nach Absatz 4 gelten.
10. Zu Art. 12 Abs. 3
Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 12 Absatz 3 für Zahlungen jeder Art gilt, die als Vergütungen für technische Unterstützungsleistungen empfangen wurden.
11. Zu den Art. 12 und 24
Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Bestimmungen des brasilianischen Steuerrechts, die den Abzug der Lizenzgebühren nach Artikel 12 Absatz 3, die durch eine in Brasilien gelegene Betriebsstätte an eine in der Schweiz ansässige Person gezahlt werden, die in Brasilien eine industrielle oder gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt, nicht zulassen, für die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns dieser Betriebsstätte den Bestimmungen von Artikel 24 Absatz 2 dieses Abkommens nicht entgegenstehen.