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Abkommen vom 3. Mai 2018 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung

Dokument vom 3. Mai 2018 · 30 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 210 S. 26Amtliche Sammlung · AS 2021 210

Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern AS 2021 210 vom Einkommen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung

und Steuerumgehung. Abk. mit Brasilien

(vii) Artikel 89a Absätze 6 und 7 des Zivilgesetzbuches10, oder

(viii) Artikel 331 Absatz 1 des Obligationenrechts11.

3. Zu Art. 4 Abs. 1

Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» insbesondere Folgendes einschliesst:

a) in diesem Staat errichtete Vorsorgeeinrichtungen; und

b) Organisationen, die zu religiösen, wohltätigen, wissenschaftlichen, kulturellen, sportlichen oder Ausbildungszwecken (oder zu mehreren dieser Zwecke) gegründet und geführt werden und die in einem Vertragsstaat gemäss seinem Recht ansässig sind, ungeachtet der Tatsache, dass ein Teil oder die Gesamtheit ihrer Einkünfte oder Gewinne gemäss dem innerstaatlichen Recht dieses Staates steuerbefreit sein kann.

4. Zu Art. 7 Abs. 1 und 2

a) Es besteht Einvernehmen darüber, dass, wenn ein Unternehmen eines Vertragsstaats durch eine im anderen Vertragsstaat gelegene Betriebsstätte Waren verkauft oder dort eine industrielle oder gewerbliche Tätigkeit ausübt, die Gewinne dieser Betriebsstätte nicht aufgrund der Gesamteinnahmen des Unternehmens ermittelt werden, sondern nur aufgrund des Anteils an der Gesamtvergütung, die der Betriebsstätte tatsächlich für diese Verkäufe oder diese Tätigkeit zuzurechnen ist.

b) Es besteht Einvernehmen darüber, dass, wenn ein Unternehmen bei Verträgen über die Überwachung, Lieferung oder Montage oder den Bau gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder Anlagen oder öffentlicher Einrichtungen eine Betriebsstätte hat, die Gewinne dieser Betriebsstätte nicht aufgrund der aus dem Vertrag erzielten Gesamteinnahmen ermittelt werden, sondern nur aufgrund des Teils am Vertrag, der tatsächlich durch die Betriebsstätte im Staat, in dem diese liegt, erfüllt wird. Die Gewinne, die auf denjenigen Teil des Vertrags entfallen, der tatsächlich durch den Hauptsitz des Unternehmens erfüllt wird, können nur im Staat besteuert werden, in dem das Unternehmen ansässig ist, sofern der zu zahlende Betrag nicht unter Artikel 13 fällt.

5. Zu den Art. 9 und 25

Es besteht Einvernehmen darüber, dass das Fehlen einer Bestimmung, welche die Vertragsstaaten zur Durchführung einer Gegenberichtigung verpflichtet, nicht so auszulegen ist, als hindere dies einen Vertragsstaat, eine solche angemessene Berichtigung vorzunehmen, wenn sie in einem Verständigungsverfahren vereinbart wurde.

10 SR 210

11 SR 220