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Abkommen vom 3. Juli 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Islamischen Republik Iran über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Strasse

Dokument vom 3. Juli 2018 · 6 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 514 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 514

Grenzüberschreitender Personen- und Güterverkehr auf der Strasse. AS 2021 514 Abk. mit Iran

Art. 2 Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses Abkommens ermächtigen Transportunternehmer zu Personen- und Güterbeförderungen auf der Strasse, die zwischen den Staatsgebieten der Vertragsparteien sowie im Transit durch deren Staatsgebiet oder von/nach einem Drittstaat ausgeführt werden.

Art. 3 Personenbeförderung

1. Die folgenden gelegentlichen Personenbeförderungen sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen:

a) die Beförderung der gleichen Personen mit demselben Fahrzeug während der gesamten Reise, deren Ausgangs- und Endpunkt im Staatsgebiet derjenigen Vertragspartei gelegen sind, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, sofern unterwegs oder bei Halten ausserhalb dieses Gebiets Personen weder aufgenommen noch abgesetzt werden (Rundfahrten mit geschlossenen Türen); oder

b) die Beförderung von Personengruppen von einem Ort im Land, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, zu einem Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei, vorausgesetzt, dass das Fahrzeug das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei ohne Passagiere verlässt; oder

c) die Beförderung von Personengruppen von einem Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei zu einem Ort im Staatsgebiet der Vertragspartei, in dem das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen wurde, sofern dieser Dienstfahrt eine leere Hinfahrt vorausgegangen ist und die Reisenden:

– vor der Ankunft in dem Land, in dem sie aufgenommen werden, mit einem Beförderungsvertrag in Gruppen zusammengefasst werden, oder

– zuvor vom gleichen Transportunternehmer unter den unter Buchstabe b genannten Bedingungen in das Land der anderen Vertragspartei gebracht worden sind und sie dort von diesem Transportunternehmer erneut aufgenommen und aus diesem Land gebracht werden, oder

– eingeladen wurden, in das Staatsgebiet der andern Vertragspartei zu reisen, wobei die Beförderungskosten vom Gastgeber getragen werden. Die Reisenden müssen einen zusammengehörenden Personenkreis bilden, der nicht nur zum Zweck der Fahrt zusammengestellt wurde;

d) Transitfahrten durch das Staatsgebiet der andern Vertragspartei.

2. Bei der Durchführung von Beförderungen nach Absatz 1 dieses Artikels sind ein Kontrollpapier (Fahrtenblatt) und eine Fahrgastliste mitzuführen, die den zuständigen Behörden auf Verlangen vorgelegt werden. Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien legen gemeinsam Form und Inhalt des Kontrollpapiers fest.

3. Andere als die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Beförderungen sind nach Massgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien genehmigungspflichtig und werden nach vorheriger Abstimmung zwischen ihren zuständigen