Abkommen vom 3. Juli 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Islamischen Republik Iran über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Strasse
Dokument vom 3. Juli 2018 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 514 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 514
Grenzüberschreitender Personen- und Güterverkehr auf der Strasse. AS 2021 514 Abk. mit Iran
Behörden bewilligt. Die Genehmigungen werden unter Wahrung der Gegenseitigkeit erteilt.
Art. 4 Güterbeförderung
Jeder Transportunternehmer einer Vertragspartei ist berechtigt, ohne Genehmigung vorübergehend ein leeres oder beladenes Fahrzeug in das Staatsgebiet der andern Vertragspartei einzuführen, um Güter zu befördern:
a) zwischen einem beliebigen Ort im Staatsgebiet der einen Vertragspartei und einem beliebigen Ort im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; oder
b) vom Staatsgebiet der anderen Vertragspartei nach einem Drittstaat oder von einem Drittstaat nach dem Staatsgebiet der anderen Vertragspartei; oder
c) im Transit durch das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei.
Art. 5 Verbot landesinterner Beförderungen
Die Bestimmungen dieses Abkommens gestatten es den Transportunternehmern einer Vertragspartei nicht, Personen und Güter von einem Ort zu einem anderen Ort innerhalb des Staatsgebiets der anderen Vertragspartei zu befördern (Kabotage).
Art. 6 Gewichte und Abmessungen der Fahrzeuge
1. In Bezug auf Abmessungen und Gewichte der Strassenfahrzeuge verpflichtet sich jede Vertragspartei, Fahrzeuge, die im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei zum Verkehr zugelassen sind, keinen strengeren Bedingungen zu unterstellen als Fahrzeuge, die im eigenen Staatsgebiet zum Verkehr zugelassen sind.
2. Für Beförderungen von unteilbaren Ladegütern, die die höchstzulässigen Gewichte und/oder die höchstzulässigen Abmessungen im Staatsgebiet einer der beiden Vertragsparteien überschreiten, ist eine Sonderbewilligung der zuständigen Behörde der jeweiligen Vertragspartei erforderlich. Wenn diese Sonderbewilligung eine Reiseroute vorschreibt, darf die Beförderung nur auf dieser festgelegten Route erfolgen. Das vom Hersteller angegebene garantierte Höchstgewicht darf in keinem Fall überschritten werden.
Art. 7 Abgaben und Gebühren
1. Fahrzeuge, welche im Rahmen dieses Abkommens Personen oder Güter befördern, sind von Abgaben, Gebühren und Zahlungen in Zusammenhang mit dem Besitz und der Nutzung von Fahrzeugen im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei befreit.
2. Die Befreiung nach Absatz 1 dieses Artikels gilt nicht für verbrauchsabhängige Abgaben, Gebühren und Zahlungen auf Treibstoffen oder für besondere Maut- oder Benutzungsgebühren für einzelne Brücken und Tunnels oder Strassen.