Abkommen vom 3. Juli 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Islamischen Republik Iran über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Strasse
Dokument vom 3. Juli 2018 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 514 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 514
Grenzüberschreitender Personen- und Güterverkehr auf der Strasse. AS 2021 514 Abk. mit Iran
Art. 11 Zuständige Behörden
Zuständige Behörden für die Durchführung dieses Abkommens sind:
für die Schweiz:
das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation; für die Islamische Republik Iran:
das Ministerium für Strassen und Städtebau (MRUD).
Art. 12 Gemischte Kommission
1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien setzen eine Gemischte Kommission ein, die alle Fragen betreffend die Umsetzung oder Anwendung dieses Abkommens behandelt.
2. Die Gemischte Kommission tritt auf Verlangen einer der Vertragsparteien zusammen.
Art. 13 Anwendung auf das Fürstentum Liechtenstein
Dem formellen Wunsch des Fürstentums Liechtenstein entsprechend erstreckt sich dieses Abkommen auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag1 verbunden ist.
Art. 14 Inkrafttreten und Geltungsdauer
1. Dieses Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten diplomatischen Note in Kraft, mit der die eine Vertragspartei die andere davon in Kenntnis setzt, dass die innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Vorschriften über die Inkraftsetzung dieses Abkommens erfüllt sind.
2. Dieses Abkommen gilt für unbestimmte Dauer, sofern es nicht von einer der beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt wird.
Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.