Abkommen vom 3. Juli 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Islamischen Republik Iran über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Strasse
Dokument vom 3. Juli 2018 · 6 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 514 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 514
Grenzüberschreitender Personen- und Güterverkehr auf der Strasse. AS 2021 514 Abk. mit Iran
Art. 8 Zollformalitäten
1. Der Treibstoff, der sich in den normalen Fahrzeugtanks der vorübergehend eingeführten Fahrzeuge befindet, wird ohne Einfuhrabgeben und Einfuhrbeschränkungen zugelassen.
2. Ersatzteile, die zur Instandsetzung eines bestimmten, bereits vorübergehend eingeführten Fahrzeugs dienen, werden ohne Einfuhrabgaben, Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen. Die ersetzten Teile sind zu verzollen, wieder auszuführen oder unter der Aufsicht der Zollorgane zu vernichten.
Art. 9 Anwendung nationalen Rechts
In allen Belangen, die dieses Abkommen oder die anderen internationalen Abkommen, denen beide Länder angehören, nicht regeln, haben die Transportunternehmer und die Fahrzeugführerinnen und -führer einer Vertragspartei bei Fahrten im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei die dort geltenden Gesetze und Bestimmungen, die nicht diskriminierend angewendet werden dürfen, einzuhalten.
Art. 10 Widerhandlungen
1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien wachen darüber, dass die Bestimmungen dieses Abkommens von den Transportunternehmern eingehalten werden.
2. Die Behörden der Vertragspartei, in dem das Fahrzeug zugelassen wurde, können gegen Transportunternehmer oder Fahrzeugführer, die im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei gegen die Bestimmungen dieses Abkommens und der dort geltenden Gesetze und Bestimmungen über die Strassenbeförderung oder den Strassenverkehr verstossen haben, auf Verlangen der zuständigen Behörden derjenigen Vertragspartei, in deren Staatsgebiet der Verstoss stattgefunden hat, eine der folgenden Massnahmen ergreifen:
a) Verwarnung;
b) nach vorheriger Abstimmung zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien befristeter oder teilweiser oder vollständiger Entzug der Berechtigung, Beförderungen auf dem Staatsgebiet der Vertragspartei, in dem die Widerhandlung begangen wurde, durchzuführen.
3. Die zuständige Behörde, die eine der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Massnahmen getroffen hat, setzt die zuständige Behörde der andern Vertragspartei darüber in Kenntnis.
4. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten unbeschadet etwaiger gesetzlicher Massnahmen, die gestützt auf das nationale Recht durch die Gerichte oder die zuständigen Behörden der Vertragspartei ergriffen werden können, auf deren Staatsgebiet die Widerhandlung begangen wurde.