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Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Indien über den Luftlinienverkehr vom 2. Mai 2001

Dokument vom 11. März 2020 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 521 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 521

Änderung des Abkommens über den Luftlinienverkehr. Prot. mit Indien AS 2021 521

2. Bei Erhalt der Notifikation einer solchen Bezeichnung erteilt die andere Vertragspartei ohne Verzug die notwendige Betriebsbewilligung und Genehmigungen unter Vorbehalt, dass:

a. im Falle eines Luftfahrtunternehmens, welches von der Schweiz bezeichnet wurde:

(i) der Geschäftssitz des Luftfahrtunternehmens sich im Gebiet der Schweiz befindet und es eine gültige, durch die Schweiz ausgestellte Betriebsbewilligung besitzt, und

(ii) die effektive behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen von der Schweiz ausgeübt und aufrechterhalten wird, und

(iii) das Luftfahrtunternehmen ein gültiges, von der Schweiz ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) besitzt, und

(iv) das Luftfahrtunternehmen im direkten oder mehrheitsmässigen Eigentum und unter der effektiven Kontrolle der Schweiz oder von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und/oder von Staatsangehörigen der Schweiz oder von Mitgliedstaaten der Europäischen Union steht und bleiben wird;

b. im Falle eines Luftfahrtunternehmens, welches von Indien bezeichnet wurde:

(i) der Geschäftssitz des Luftfahrtunternehmens sich im Gebiet von Indien befindet und es eine gültige, durch Indien ausgestellte Betriebsbewilligung besitzt, und

(ii) die effektive behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen von Indien ausgeübt und aufrechterhalten wird, und

(iii) das Luftfahrtunternehmen ein gültiges, von Indien ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) besitzt, und

(iv) die wesentlichen Eigentumsanteile und die tatsächliche Kontrolle des Luftfahrtunternehmens bei Indien, bei Staatsangehörigen von Indien oder beiden liegen;

c. die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei können von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei verlangen, dass sie in der Lage sind, den vorgeschriebenen Bedingungen zu entsprechen, die gemäss den Gesetzen und Verordnungen für den Betrieb von internationalen Luftverkehrslinien von diesen Behörden üblicherweise in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens angewandt werden.

d. die Vertragspartei, welche das Luftfahrtunternehmen bezeichnet, die Bestimmungen in Artikel 7 (Sicherheit der Luftfahrt) und Artikel 8 (Technische Sicherheit) ausübt und aufrechterhält.

3. Nach Empfang der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligung kann das bezeichnete Luftfahrtunternehmen jederzeit die vereinbarten Linien betreiben, vorausgesetzt, dass die Tarife in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 13 festgesetzt und die Flugpläne nach den Weisungen des Artikel 14 dieses Abkommens genehmigt wurden.