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Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Indien über den Luftlinienverkehr vom 2. Mai 2001

Dokument vom 11. März 2020 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 521 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 521

Änderung des Abkommens über den Luftlinienverkehr. Prot. mit Indien AS 2021 521

und Bordvorräten vor und während des Einsteigens und Beladens zu ergreifen. Jede Vertragspartei sagt ausserdem eine wohlwollende Prüfung jedes Ersuchens der anderen Vertragspartei zu, besondere Sicherheitsmassnahmen zur Abwendung einer bestimmten Bedrohung zu ergreifen.

5. Im Falle einer tatsächlichen oder drohenden widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen oder von anderen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit von Fluggästen, Besatzungen, Luftfahrzeugen, Flughäfen oder Flugnavigationseinrichtungen unterstützen die Vertragsparteien einander in der erleichterten Kommunikation und durch andere geeignete Massnahmen, die der schnellen und sicheren Beendigung eines solchen Zwischenfalls oder einer solchen Bedrohung dienen.

6. Jede Vertragspartei trifft im Rahmen des Möglichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass ein Luftfahrzeug, das einer widerrechtlichen Inbesitznahme oder anderen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit ausgesetzt ist und welches in ihrem Gebiet gelandet ist, am Boden festgehalten wird, es sei denn, sein Abflug ist aufgrund der zwingenden Pflicht zum Schutz des menschlichen Lebens erforderlich. Soweit durchführbar, werden diese Massnahmen auf der Grundlage gegenseitiger Konsultationen getroffen.

7. Hat eine Vertragspartei berechtigte Gründe zu der Annahme, dass die andere Vertragspartei von den Luftsicherheitsbestimmungen dieses Artikels abweicht, können die Luftfahrtbehörden dieser Vertragspartei sofortige Konsultationen mit den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei verlangen. Wird innerhalb von 15 Tagen nach Eingang dieses Ersuchens keine zufrieden stellende Einigung erzielt, so stellt dies einen Grund dafür dar, die Betriebsbewilligung und die technischen Genehmigungen einer oder der Luftfahrtunternehmen dieser Vertragspartei zu verweigern, zu widerrufen, einzuschränken oder mit Auflagen zu versehen. Wenn eine Notlage dies erfordert, kann eine Vertragspartei vor Ablauf von fünfzehn 15 Tagen vorläufige Massnahmen ergreifen.

Art. 4

Artikel 8 des Abkommens wird durch folgenden Text ersetzt:

Art. 8 Technische Sicherheit

1. Jede Vertragspartei hat die Lufttüchtigkeitszeugnisse, die Befähigungszeugnisse und Ausweise, die von der anderen Vertragspartei ausgestellt oder anerkannt wurden und noch gültig sind, für den Betrieb der in diesem Abkommen vorgesehenen Luftverkehrslinien als gültig anzuerkennen, vorausgesetzt, dass die Anforderungen für diese Zeugnisse oder Ausweise zumindest den Mindestanforderungen entsprechen, die aufgrund des Übereinkommens festgelegt sind.

2. Jede Vertragspartei kann jedoch für Flüge über ihr eigenes Gebiet die Anerkennung der Gültigkeit von Befähigungszeugnissen und Ausweisen verweigern, die ihren eigenen Staatsangehörigen von der anderen Vertragspartei oder von einem Drittstaat ausgestellt oder als gültig anerkannt worden sind.

3. Jede Vertragspartei kann Konsultationen über die von dem bezeichneten Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei eingehaltenen Sicherheitsnormen bezüglich