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Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Indien über den Luftlinienverkehr vom 2. Mai 2001

Dokument vom 11. März 2020 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 521 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2021 521

Änderung des Abkommens über den Luftlinienverkehr. Prot. mit Indien AS 2021 521

jedem Unternehmen, einschliesslich von anderen Luftfahrtunternehmen, leasen, vorausgesetzt, dass dies nicht dazu führt, dass das Luftfahrtunternehmen, welches das Luftfahrzeug verleast, Verkehrsrechte ausübt, welche ihm nicht zustehen.

Art. 6

Artikel 13 des Abkommens wird durch folgenden Text ersetzt:

Art. 13 Tarife

1. Jede Vertragspartei gestattet es, dass die Tarife für Luftverkehrslinien von jedem bezeichneten Luftverkehrsunternehmen auf der Grundlage kommerzieller Erwägungen auf dem Markt festgelegt werden. Eingriffe durch die Vertragsparteien sind beschränkt auf:

a. die Verhinderung von unbilligen Diskriminierungstarifen oder -praktiken;

b. den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor unangemessen hohen oder unangemessen restriktiven Tarifen infolge Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung; und

c. den Schutz der Luftfahrtunternehmen vor Tarifen, die aufgrund direkter oder indirekter staatlicher Subventionen oder Unterstützung künstlich niedrig gehalten werden

2. Tarife für internationale Luftverkehrslinien zwischen den Gebieten der Vertragsparteien können zur Einreichung aufgefordert werden oder auch nicht. Ungeachtet dessen gewähren die bezeichneten Luftfahrtunternehmen der Vertragsparteien den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien auf Anfrage Zugang zu Informationen über historische, bestehende und vorgeschlagene Tarife in einer für diese Luftfahrtbehörden akzeptablen Weise und Form innerhalb einer angemessenen Frist.

Art. 7

1. Das vorliegende Protokoll wird ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet. Es tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien durch schriftlichen Austausch auf diplomatischem Weg die Erfüllung ihrer zu diesem Zweck erforderlichen rechtlichen Vorschriften angezeigt haben.

2. Das vorliegende Protokoll bleibt für den gleichen Zeitraum und nach den gleichen Modalitäten wie das Abkommen selbst in Kraft.