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Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Indien über den Luftlinienverkehr vom 2. Mai 2001

Dokument vom 11. März 2020 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 521 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 521

Änderung des Abkommens über den Luftlinienverkehr. Prot. mit Indien AS 2021 521

Art. 2

Artikel 4 des Abkommens wird durch folgenden Text ersetzt:

Art. 4 Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung

der Betriebsbewilligung

1. Jede Vertragspartei ist berechtigt, die Betriebsbewilligung oder technische Genehmigungen des bezeichneten Luftfahrtunternehmens der anderen Vertragspartei zu verweigern, zu widerrufen oder vorübergehend aufzuheben oder einzuschränken, wenn:

a. im Falle eines Luftfahrtunternehmens, welches von der Schweiz bezeichnet wurde:

(i) sein Geschäftssitz sich nicht im Gebiet der Schweiz befindet oder es keine gültige, durch die Schweiz ausgestellte Betriebsbewilligung besitzt, oder

(ii) die effektive behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen von der Schweiz nicht ausgeübt oder aufrechterhalten wird, oder

(iii) das Luftfahrtunternehmen nicht über ein von der Schweiz ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) verfügt, oder

(iv) das Luftfahrtunternehmen nicht im direkten oder mehrheitsmässigen Eigentum und nicht unter der effektiven Kontrolle der Schweiz oder von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und/oder von Staatsangehörigen der Schweiz oder von Mitgliedstaaten der Europäischen Union steht;

b. im Falle eines Luftfahrtunternehmens, welches von Indien bezeichnet wurde:

(i) sein Geschäftssitz sich nicht im Gebiet von Indien befindet oder es keine gültige, durch Indien ausgestellte Betriebsbewilligung besitzt, oder

(ii) die effektive behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen von Indien nicht ausgeübt oder aufrechterhalten wird, oder

(iii) das Luftfahrtunternehmen nicht über ein von Indien ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) verfügt, oder

(iv) die wesentlichen Eigentumsanteile und die tatsächliche Kontrolle des Luftfahrtunternehmens nicht bei Indien, bei Staatsangehörigen von Indien oder beiden liegen;

c. das besagte Luftfahrtunternehmen die Gesetze und Verordnungen gemäss Artikel 6 (Anwendung von Gesetzen und Verordnungen) dieses Abkommens nicht befolgt; oder

d. die andere Vertragspartei die Bestimmungen in Artikel 8 (Technische Sicherheit) nicht ausübt und aufrechterhält.

2. Sofern nicht Sofortmassnahmen unmittelbar notwendig sind, um weiter Verstösse gegen Absatz 1 (a) bis (d) dieses Artikels zu verhindern, werden die in diesem Artikel aufgeführten Rechte erst nach Rücksprache mit der anderen Vertragspartei ausgeübt.

3. Dieser Artikel beschränkt nicht die Rechte beider Vertragsparteien, die Betriebsbewilligung oder technischen Genehmigungen eines oder mehrerer Luftfahrtunter-