Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Indien über den Luftlinienverkehr vom 2. Mai 2001
Dokument vom 11. März 2020 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 521 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2021 521
Änderung des Abkommens über den Luftlinienverkehr. Prot. mit Indien AS 2021 521
Luftfahrteinrichtungen, Besatzungen, Luftfahrzeuge oder deren Betrieb verlangen. Solche Konsultationen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Gesuchs stattfinden.
4. Stellt eine Vertragspartei nach solchen Konsultationen fest, dass die andere Vertragspartei in diesen in Absatz 1 erwähnten Bereichen Sicherheitsstandards, die zu dieser Zeit aufgrund des Übereinkommens den festgelegten Mindestanforderungen entsprechen, in Bezug auf die von der anderen Vertragspartei bezeichneten Luftfahrtunternehmen nicht wirksam einhält und anwendet, werden der anderen Vertragspartei diese Feststellung und die notwendigen Schritte zur Erfüllung dieser Mindestanforderungen bekannt gegeben, und die andere Vertragspartei hat geeignete Massnahmen zur Abhilfe zu ergreifen.
5. Gemäß Artikel 16 des Übereinkommens wird weiter vereinbart, dass jedes Luftfahrzeug, welches von den bezeichneten Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei oder in deren Namen für Luftverkehrslinien von oder nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei betrieben wird, während des Aufenthalts auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei von den offiziellen Vertretern dieser anderen Vertragspartei an Bord und aussen am Luftfahrzeug überprüft werden kann (in diesem Artikel «Rampinspektion» genannt), vorausgesetzt, dass die Überprüfung keine unangemessene Verzögerung mit sich bringt. Ungeachtet der in Artikel 33 des Übereinkommens erwähnten Verpflichtungen zielt diese Rampinspektion darauf ab, die Gültigkeit der relevanten Dokumente, die Ausweise der Besatzung, sowie der augenscheinliche Zustand des Luftfahrzeuges und seiner Ausrüstung auf die Übereinstimmung mit den Sicherheitsanforderungen, die zu dieser Zeit aufgrund des Übereinkommens gelten, zu überprüfen.
6. Im Falle anhaltender Sicherheitsmängel eines bezeichneten Luftfahrtunternehmens der anderen Vertragspartei und wenn dringende Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit eines Flugbetriebs unerlässlich sind, behält sich jede Vertragspartei das Recht vor, die Betriebsbewilligung eines oder mehrere bezeichneten Luftfahrtunternehmen(s) der anderen Vertragspartei unverzüglich auszusetzen oder zu ändern.
7. Jede in Übereinstimmung mit Absatz 6 von einer Vertragspartei getroffene Massnahme wird aufgehoben, sobald die Gründe, welche diese Massnahme ausgelöst haben, nicht mehr gegeben sind.
Art. 5
Ein neuer Artikel 8biswird wie folgt in das Abkommen eingefügt:
Art. 8bisLeasing
1. Jede Vertragspartei kann den Gebrauch von geleasten Luftfahrzeugen für die Dienste gemäss diesem Abkommen verhindern, welche mit Artikel 7 (Sicherheit der Luftfahrt), Artikel 8 (Technische Sicherheit) und den nationalen Gesetzen und Verordnungen nicht übereinstimmen.
2. Unter Vorbehalt von Absatz 1 vorstehend können die bezeichneten Luftfahrtunternehmen jeder Vertragspartei Luftfahrzeuge (oder Luftfahrzeug und Besatzung) von