Verordnung über die Kontrolle von Chemikalien mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit (Chemikalienkontrollverordnung, ChKV)
Dokument vom 17. September 2021 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 595 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 595
Chemikalienkontrollverordnung AS 2021 595
2Bewilligungen nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b werden vom SECO im Einvernehmen mit dem Labor Spiez erteilt, wenn die Gesamtmenge der Chemikalie pro Betrieb unter 100 g pro Jahr liegt.
3Das SECO informiert den NDB über erteilte Bewilligungen.
Art. 5 Abs. 2
2Es erstellt die nötigen Formulare.
Art. 11 Abs. 1, 3 Einleitungssatz, 3bis, 3terund 4
1Die Herstellung, die Verarbeitung und der Verbrauch von Chemikalien der Liste 1 sind bewilligungspflichtig. Ausgenommen von der Bewilligungspflicht sind die Verarbeitung und der Verbrauch von Chemikalien der Liste 1, sofern die Gesamtmenge pro Betrieb höchstens 100 g pro Jahr beträgt.
3Das Gesuch muss folgende Angaben enthalten:
3bisDas Gesuch für eine Tätigkeit nach Artikel 4b Absatz 1 ist beim SECO spätestens 200 Tage vor der erstmaligen Aufnahme der bewilligungspflichtigen Tätigkeit einzureichen. Der Bundesrat bestimmt die Gültigkeitsdauer der Bewilligung.
3terDas Gesuch für eine Tätigkeit nach Artikel 4b Absatz 2 ist beim SECO spätestens 40 Tage vor der erstmaligen Aufnahme der bewilligungspflichtigen Tätigkeit einzureichen. Die Bewilligung ist fünf Jahre gültig.
4Aufgehoben
Art. 13 Abs. 3 Bst. b
3Das Gesuch nach Absatz 1 ist dem SECO spätestens 40 Tage vor der Ein- oder Ausfuhr einzureichen und muss folgende Angaben enthalten:
b. Name und Adresse der Endempfängerin oder des Endempfängers;
Art. 15 Abs. 2 Bst. b
2Erfolgt die Ausfuhr in einen Nichtvertragsstaat, so ist das Gesuch dem SECO zusammen mit einer Bescheinigung des Empfangsstaats einzureichen, die folgende Angaben enthalten muss:
b. Name und Adresse der Endempfängerin oder des Endempfängers;
Art. 17 Sachüberschrift sowie Abs. 3
Pflichten bei der Ein- und Ausfuhr
3Wer Güter mit einer Bewilligung ein- oder ausführt, muss in der Zollanmeldung die Bewilligungsart, die Bewilligungsstelle und die Bewilligungsnummer angeben.