Verordnung über die Kontrolle von Chemikalien mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit (Chemikalienkontrollverordnung, ChKV)
Dokument vom 17. September 2021 · 8 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 595 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 595
Chemikalienkontrollverordnung AS 2021 595
Art. 18 Abs. 2 und 4
2Das SECO verweigert die Durchfuhr, wenn die Ausfuhr gegen Vorschriften des Ursprungs- oder Herkunftslandes verstösst oder Grund zur Annahme besteht, dass sie dem CWÜ4 widerspricht.
4Aufgehoben
Art. 19 Sachüberschrift und Abs. 1
Bescheinigungen des Empfangsstaats
1Aufgehoben
Art. 19a Bewilligungsvoraussetzungen
1Bewilligungen werden nur natürlichen oder juristischen Personen erteilt, die ihren Wohnsitz beziehungsweise ihren Sitz oder ihre Niederlassung im schweizerischen Zollgebiet oder in einem schweizerischen Zollausschlussgebiet haben.
2Für die Erteilung einer Bewilligung an eine juristische Person ist der Nachweis einer zuverlässigen firmeninternen Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften der Güterkontrollgesetzgebung zu erbringen.
3Generalausfuhrbewilligungen (GAB) werden nur an juristische Personen erteilt, die im schweizerischen oder liechtensteinischen Handelsregister eingetragen sind. Hochschulen und öffentliche Institutionen sind von dieser Anforderung ausgenommen.
Art. 20 Verweigerung von Bewilligungen
1Die Verweigerung von Bewilligungen richtet sich nach Artikel 6 GKG.
2Eine GAB wird nicht erteilt, wenn die gesuchstellende natürliche Person oder die Mitglieder der Organe der gesuchstellenden juristischen Person in den zwei Jahren vor der Einreichung des Gesuches rechtskräftig verurteilt worden sind wegen Widerhandlungen gegen:
a. das GKG;
b. das Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 19965;
c. das Waffengesetz vom 20. Juni 19976;
d. das Sprengstoffgesetz vom 25. März 19777;
e. das Kernenergiegesetz vom 21. März 20038;
f. das Bundesgesetz vom 25. Juni 19829 über aussenwirtschaftliche Massnahmen.