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Verordnung über die Kontrolle von Chemikalien mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit (Chemikalienkontrollverordnung, ChKV)

Dokument vom 17. September 2021 · 8 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 595 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2021 595

Chemikalienkontrollverordnung AS 2021 595

III

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Kriegsmaterialverordnung vom 25. Februar 199811

Art. 6a Abs. 1

1Flugreisende, einschliesslich Flugsicherheitsbegleiterinnen und -begleiter, die in der Schweiz zwischenlanden, benötigen für die im Reisegepäck und in voraus- oder nachgesandtem Gepäck für den persönlichen Gebrauch mitgeführten Feuerwaffen, deren Bestandteile und Zubehör sowie deren Munition und Munitionsbestandteile keine Durchfuhrbewilligung, sofern diese Güter den Transitbereich des Flughafens nicht verlassen.

Einfügen nach dem Gliederungstitel des 5. Abschnitts

Art. 12a Bewilligungsvoraussetzungen

1Bewilligungen werden nur natürlichen oder juristischen Personen erteilt, die ihren Wohnsitz beziehungsweise ihren Sitz oder ihre Niederlassung im schweizerischen Zollgebiet oder in einem schweizerischen Zollausschlussgebiet haben. Das SECO kann in begründeten Fällen Ausnahmen vorsehen.

2Für die Erteilung einer Bewilligung an eine juristische Person ist der Nachweis einer zuverlässigen firmeninternen Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften der Kriegsmaterialgesetzgebung zu erbringen.

Art. 16 Abs. 2

2Wer Waren mit einer Bewilligung ein-, aus- oder durchführt, muss in der Zollanmeldung die Bewilligungsart, die Bewilligungsstelle und die Bewilligungsnummer angeben.

Anhang 1

KM3 Ziff. 1 Bst. b

Betrifft nur den französischen Text

11 SR 514.511